Politik und Recht

Tranparenzgesetze sollen dazu dienen, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Information gegenüber Behörden zu ermöglichen. Doch wie gut funktioniert das in der Praxis? Annette Lehnigk-Emden gibt eine Einschätzung.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie an diesem Beitrag sehen, bin ich nach meiner dreimonatigen Auszeit wieder „de retour“ in Brüssel. Auf meiner Fahrradtour um die Ostsee (eine Eurovelo-Route übrigens) habe ich die Geschichte der Europäischen Union oft unmittelbar zu spüren bekommen. Dies gilt vor...

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland einen Prüfrahmen für Antikollisionssysteme (AKS) erarbeitet. Der Prüfrahmen definiert Mindestanforderungen an Entwicklung, Validierung und Prüfung der Systeme. Damit gibt er klare Orientierung für die Hersteller bei der Entwicklung von AKS und kann...

Vor 10 Jahren wurde die EU-VO Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten erlassen, vor 7 Jahren folgte die darauf bezogene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. In diesem Jahr erfuhr eine aktuelle Neuregelung in der Schweiz, nach welcher einige bekannte nichtheimische Gartensträucher...

Das Ende der Sommerpause wurde in Brüssel mit einer hoffentlich richtungsweisenden Veröffentlichung eingeläutet – den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft. Trotz des breiten Spektrums an sich nicht immer freundlich gesonnenen Beteiligten wurde der Bericht...

Bis 2040 soll die installierte Leistung der Solarenergie in Deutschland auf 400 Gigawatt gesteigert werden. Es ist zu erwarten, dass beim Ausbau der Photovoltaik in der Freifläche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht vollständig vermieden werden können. Im Falle der Beeinträchtigung von...

Der Kreistag des Landkreises Freising beschloss im Jahr 2007, den gesamten Landkreis bis ins Jahr 2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu versorgen (Landkreis Freising 2022). Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Energiegewinnung aus Solar- und Windenergie im Landkreis massiv ausgebaut werden....

Inzwischen ist der Sommer auch in Brüssel angekommen, die mit Sicherheit angenehmste Jahreszeit. Da fragt man sich, warum gerade jetzt die halbe Stadt in den Urlaub fährt. Insbesondere das EU-Viertel ist völlig ausgedünnt – ein Großteil der EU-Expats ist im Urlaub oder in den Heimatländern. Da...

Mit dem Solarpaket I wurden erstmals sogenannte naturschutzfachliche Mindestkriterien in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen. Ziel dieser Mindestkriterien ist die Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-Freiflächenanlagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und...

Zur Durchführung von Naturschutzmaßnahmen bedarf es mitunter Duldungsanordnungen gegen den Grundstückseigentümer. Damit befassen sich einige aktuelle Entscheidungen.

Der Sommer bleibt in Brüssel noch fern – mit neun Monaten in Folge übermäßigen Regenfalls. Auch vom befürchteten Sommerloch ist auch noch nichts zu spüren. In diesem Jahr sind die Monate Juli und August besonders ereignisreich, da es ein Wahljahr ist. Die EU-Wahl ist geschlagen und das...

Mit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, negative Auswirkungen, insbesondere drohende Schäden zu vermeiden und zu reduzieren sowie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu fördern. Dr. Juliane Albrecht beleuchtet das Gesetz aus...

Mehr Spannung geht wohl kaum. Die Europawahl und die finale Ratsabstimmung des wohl wichtigsten EU-Naturschutzgesetzes seit der FFH-Richtlinie – innerhalb von kaum mehr als einer Woche. Auch wenn der Auftakt mit den Ergebnissen der EU-Wahl nicht nur für den Naturschutz weniger erfreulich war, so...

Die umstrittene europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) hat überraschend die letzte Hürde genommen und ist am 17. Juni vom EU-Umweltrat verabschiedet worden. Ziel dieses Gesetzes ist es, Maßnahmen zur Wiederherstellung von mindestens 20 % der Land- und...

Der Ausbau der Solarenergie nimmt Fahrt auf – in der Freifläche wird ein regelrechter Boom erwartet. Gleichzeitig ist jedoch Fläche ein knappes Gut. Deswegen muss auf Mehrfachnutzungen gesetzt werden. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende hat nun einen Kriterienkatalog vorgestellt, der...

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Zielkonflikten des Rechtes zur Gewinnung von Bodenschätzen mit entgegenstehendem Umweltrecht. Es geht vorwiegend um kleinere Tagebaue zur Gewinnung von Rohstoffen am Beispiel von Lava- und Basaltgesteinen. Eine thematische Einführung finden Sie in Teil 1...

Das Verbundprojekt CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften hat Empfehlungen für eine attraktivere und naturverträglichere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Unter dem Titel „Potenziale der GAP für mehr Biodiversität nutzen: Impulse aus der Praxis in Thüringen und Baden-Württemberg“...

Dieser Beitrag beschäftigt sich, nach einer sehr verkürzten Einleitung zum Verständnis des Bergrechtes in Teil 1, in einem weiteren Teil 2 in der kommenden Ausgabe mit den Zielkonflikten des Rechtes zur Gewinnung von Bodenschätzen mit entgegenstehendem Umweltrecht. Dabei geht es vorwiegend um...

Liebe Leserinnen und Leser, nun steht die Europawahl unmittelbar bevor oder hat bereits stattgefunden. Ich hoffe, dass die Mobilisierung von Zivilgesellschaft, Verbänden und Parteien erfolgreich war und sich der prognostizierte Rechtsruck nicht bewahrheitet. In diesem Heft geht es vor allem darum,...

Zur Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden geeignete Flächen benötigt. Mithilfe des Vorkaufsrechts können solche Flächen erworben werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind in § 66 BNatSchG und landesspezifischen Regelungen niedergelegt. Ein Blick auf...