Politik und Recht

Zur Durchführung von Naturschutzmaßnahmen bedarf es mitunter Duldungsanordnungen gegen den Grundstückseigentümer. Damit befassen sich einige aktuelle Entscheidungen.

Der Sommer bleibt in Brüssel noch fern – mit neun Monaten in Folge übermäßigen Regenfalls. Auch vom befürchteten Sommerloch ist auch noch nichts zu spüren. In diesem Jahr sind die Monate Juli und August besonders ereignisreich, da es ein Wahljahr ist. Die EU-Wahl ist geschlagen und das...

Mit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, negative Auswirkungen, insbesondere drohende Schäden zu vermeiden und zu reduzieren sowie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu fördern. Dr. Juliane Albrecht beleuchtet das Gesetz aus...

Mehr Spannung geht wohl kaum. Die Europawahl und die finale Ratsabstimmung des wohl wichtigsten EU-Naturschutzgesetzes seit der FFH-Richtlinie – innerhalb von kaum mehr als einer Woche. Auch wenn der Auftakt mit den Ergebnissen der EU-Wahl nicht nur für den Naturschutz weniger erfreulich war, so...

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Zielkonflikten des Rechtes zur Gewinnung von Bodenschätzen mit entgegenstehendem Umweltrecht. Es geht vorwiegend um kleinere Tagebaue zur Gewinnung von Rohstoffen am Beispiel von Lava- und Basaltgesteinen. Eine thematische Einführung finden Sie in Teil 1...

Das Verbundprojekt CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften hat Empfehlungen für eine attraktivere und naturverträglichere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Unter dem Titel „Potenziale der GAP für mehr Biodiversität nutzen: Impulse aus der Praxis in Thüringen und Baden-Württemberg“...

Liebe Leserinnen und Leser, nun steht die Europawahl unmittelbar bevor oder hat bereits stattgefunden. Ich hoffe, dass die Mobilisierung von Zivilgesellschaft, Verbänden und Parteien erfolgreich war und sich der prognostizierte Rechtsruck nicht bewahrheitet. In diesem Heft geht es vor allem darum,...

Zur Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden geeignete Flächen benötigt. Mithilfe des Vorkaufsrechts können solche Flächen erworben werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind in § 66 BNatSchG und landesspezifischen Regelungen niedergelegt. Ein Blick auf...

„Heimat“ – ein nach wie vor umstrittener Begriff. Im Jahr 2001 startete die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm (INA) mit diesem Thema ihre erste Sommerakademie. Die damals intensive Diskussion war der Auslöser, seither jährlich eine solche Kontroverse über Grundsatzfragen zu führen: ein...

Am 1. Februar 2023 ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) in Kraft getreten. Demnach müssen bis 2032 2 % der Fläche Deutschlands für die Produktion von Windenergie bereitgestellt werden. Das neue ARL-Positionspapier 145 thematisiert die daraus entstehenden Herausforderungen für die...

Das EU-Parlament hat am 27.2. die für die Europäische Union erste Verordnung zur Wiederherstellung von Natur (“Nature Restoration Law”) verabschiedet. Die Verordnung sieht vor, dass bis 2050 alle Ökosysteme, die eine Wiederherstellung benötigen, durch Maßnahmen wie Aufforstung, Wiedervernässung...

Wir nähern uns langsam den Europawahlen. Deshalb werden – mit wenigen Ausnahmen – keine neuen legislativen Vorhaben mehr verkündet und noch offene Verhandlungen kommen langsam zum Ende.

Der Vinschgau im Westen Südtirols ist das größte zusammenhängende Apfelanbaugebiet in Europa. Der Südtiroler Apfel ist bekannt für sein perfektes Aussehen. Dafür werden in der Produktion oft große Mengen an Pestiziden eingesetzt. Eine aktuelle Studie der Rheinland-Pfälzischen Technischen...

Am 27.11.2023 fand an der Universität für Bodenkultur eine vom Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung gemeinsam mit der österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur organisierte Fachveranstaltung zum Nature Restauration Law statt. Unter den rund 100...

Liebe Leserinnen und Leser, über die globalpolitische Lage oder die Bauernproteste möchte ich mich hier nicht auslassen. Dafür steht heute ein EU-politisches Thema im Fokus, das in die gleiche Kerbe schlägt. Bereits in der Dezember-Kolumne hatte ich es angedeutet, nun ist es amtlich:...