Politik und Recht

Ein früher – teils viel zu warmer, teils nochmal frostiger – Frühling ist da. In diesem geht es jetzt auch auf EU-Ebene Schlag auf Schlag. In der April-Ausgabe meiner Brüssel-Kolumne können Sie aktuelle Hintergründe zur Wasser-Resilienz-Initiative, zur Agrar-Vision und zum Herabstufen des Wolfs...

Der Beitrag analysiert nach aktuellem Kenntnisstand die anstehende Umsetzung des Nature Restoration Law (NRL), der 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur (WVO), aus Perspektive der ökologischen Wissenschaften. Wichtige Inhalte und terminierte...

This article analyses the upcoming implementation of the Nature Restoration Law (NRL) based on current knowledge, from the perspective of ecological sciences. The EU regulation on nature restoration came into force in 2024. The official German legal term for the EU law is...

Nachdem der Wolf in Deutschland vor 75 Jahren als ausgerottet galt, erobert sich der Beutegreifer in den letzten Jahrzehnten seine Lebensräume zurück. Das verursacht auch Konflikte. Annette Lehnigk-Emden schätzt die aktuellen Entwicklungen ein.

Solaranlagen auf Freiflächen sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Deutschlandweit entstehen jährlich mehrere tausend Hektar dieser Anlagen. Die Effekte auf Tier- und Pflanzenarten können dabei sehr variieren. Damit sich viele verschiedene Insekten, Vögel, Amphibien oder Pflanzen zwischen...

Die ersten Wochen 2025 sind im Flug vergangen, in Brüssel war dazu der Himmel teils grau, teils aber auch kalt und blau. Derweil haben rechtskonservative Akteure einen Angriff auf die Brüsseler NGO-Szene gestartet, bei dem es eigentlich um den Green Deal geht. Davon sowie von den ersten...

On 18 th August 2024, the EU Nature Restoration Law (NRL) came into force. The NRL is an important part of the European Commission’s Green Deal project and serves to implement legally binding UN agreements for the protection of nature and the climate (such as the Framework Convention on Climate...

Regelungen zum Ökokonto gibt es seit dreißig Jahren, zunächst auf Länderebene, seit 2017 auch im BNatSchG. Zur Frage, wie lange Ökokonto-Maßnahmen unterhalten werden müssen, gibt es eine interessante neuere Entscheidung. Bei einer weiteren Entscheidung geht es um Ökokonto und artenschutzrechtliche...

Das neue Jahr hat in Brüssel, im Vergleich zur nationalen und internationalen Politik, relativ ruhig begonnen. Trotzdem lässt sich von erfreulichen und weniger erfreulichen Entwicklungen berichten - darunter die Boden- und Waldüberwachungsgesetze, Kritik an Vertragsverletzungsverfahren und ein...

Der Schutz des Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Denn der Ausstoß von CO 2 trägt entscheidend zur Erderwärmung bei. Das im Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) setzt in Deutschland einen dauerhaft verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz und...

Am 14. November hat der Europäische Gerichtshof in der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geurteilt, dass die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen zum Schutz von Mähwiesen nicht im erforderlichen Maß nachkommt. Laura Apel und Matthias Schreiber ordnen das Urteil ein.

In Deutschland gibt es ca. 16 Millionen Katzen , davon 2 Millionen „Streuner“. Die Schätzungen, wie viele Vögel pro Jahr ihrem Jagdtrieb zum Opfer fallen, reichen von 40 bis 200 Millionen Exemplare. Damit sind Katzen noch bedeutsamer als Glasfronten und der Straßenverkehr mit geschätzten...

Seit fast zehn Jahren bin ich nun in Brüssel, mehr als die Hälfte davon berichte ich in dieser Kolumne. Gefühlt überwiegen die negativen Schlagzeilen. Rückblickend muss ich aber sagen, dass die letzte Legislatur mit dem Europäischen Green Deal auch viel Positives enthält. Die ersten Wochen der...

Während in Brüssel die Konsolidierung der neuen Kommission voranschreitet und sich die neuen Kommissare den Fragen des Parlamentes stellen müssen, läuft auch die wohl grundlegendste aller EU-Debatten warm – die Haushaltsdebatte. Dabei wird deutlich: mehr Geld wird nicht vom Himmel fallen.

Windräder schaden der Gesundheit und sind ökonomisch ineffizient – derartige Falschinformationen untergraben die gesellschaftliche Akzeptanz von Windrädern. Leider sind sie jedoch weit verbreitet und stoßen auf große Zustimmung: Über ein Viertel der Befragten in repräsentativen Studien unter...

Tranparenzgesetze sollen dazu dienen, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Information gegenüber Behörden zu ermöglichen. Doch wie gut funktioniert das in der Praxis? Annette Lehnigk-Emden gibt eine Einschätzung.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie an diesem Beitrag sehen, bin ich nach meiner dreimonatigen Auszeit wieder „de retour“ in Brüssel. Auf meiner Fahrradtour um die Ostsee (eine Eurovelo-Route übrigens) habe ich die Geschichte der Europäischen Union oft unmittelbar zu spüren bekommen. Dies gilt vor...

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland einen Prüfrahmen für Antikollisionssysteme (AKS) erarbeitet. Der Prüfrahmen definiert Mindestanforderungen an Entwicklung, Validierung und Prüfung der Systeme. Damit gibt er klare Orientierung für die Hersteller bei der Entwicklung von AKS und kann...

Vor 10 Jahren wurde die EU-VO Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten erlassen, vor 7 Jahren folgte die darauf bezogene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. In diesem Jahr erfuhr eine aktuelle Neuregelung in der Schweiz, nach welcher einige bekannte nichtheimische Gartensträucher...

Das Ende der Sommerpause wurde in Brüssel mit einer hoffentlich richtungsweisenden Veröffentlichung eingeläutet – den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft. Trotz des breiten Spektrums an sich nicht immer freundlich gesonnenen Beteiligten wurde der Bericht...