Neues Jahr in Brüssel
Monitoring-Gesetze und Kritik an der Kommission
Das neue Jahr hat in Brüssel, im Vergleich zur nationalen und internationalen Politik, relativ ruhig begonnen. Trotzdem lässt sich von erfreulichen und weniger erfreulichen Entwicklungen berichten - darunter die Boden- und Waldüberwachungsgesetze, Kritik an Vertragsverletzungsverfahren und ein spannendes Agrar-Event.
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Lukas Traup Zukunft der letzten Green-Deal-Gesetze ungewiss Das gilt zumindest für den Naturschutz. Sowohl das Boden- als auch das Waldmonitoringgesetz haben es in der aktuellen politischen Stimmung schwer. Und das, obwohl sie in ihrer jetzigen Form außer der Verpflichtung zu Monitoring und Datenbereitstellung kaum verbindliche Maßnahmen enthalten. Beide sind Teil des Green Deals und werden derzeit verhandelt. Aus Naturschutzsicht sind sie in ihrer Tragweite bei weitem nicht so relevant wie beispielsweise das Wiederherstellungsgesetz. Sie sind aber unverzichtbar, um erstmals europaweit verlässliche und einheitliche Daten zu erheben, die auch der Öffentlichkeit und allen Sektoren zur Verfügung stehen. Darauf aufbauend wäre es in Zukunft...
