Europapolitik

Der August ist bei den EU-Institutionen in Brüssel traditionell der Monat einer Sommerpause. Davor harren viele gespannt dem ersten Teil der Kommissionsvorschläge zum nächsten EU-Langfristhaushalt. Dieser ist für den 16. Juli angekündigt – mein Kollege Traup wird in der nächsten Ausgabe in die...

Während die Verteidigungskämpfe in Brüssel weitergehen und die Debatte um NGO-Finanzierung inzwischen auch in der deutschen Medienlandschaft gelandet ist, dreht sich in Brüssel fast alles um den neuen EU-Haushalt und die zukünftige Agrarpolitik. Die neue Wasser-Resilienzstrategie und die Debatte...

Liebe Leserinnen und Leser, es wird Zeit, dass wir die Narrative wieder so verschieben, dass sie der tatsächlichen Situation der Natur- und Klimakrise und den von der Wissenschaft aufgezeigten Lösungen gerecht werden. Tatsächlich befinden wir uns nämlich in Kraft zehrenden, von rechtskonservativen...

Die Ereignisdichte nimmt auch in Brüssel nicht ab, auch wenn sie von den geopolitischen Verschiebungen überlagert wird. Die Debatten rund um den im Sommer erwarteten Vorschlag zum EU-Haushalt nach 2027 intensivieren sich. Die Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung sieht dabei nicht gerade rosig...

Der Weltnaturgipfel 2024/25 – ein Erfolg? Finanzen und Kontrolle: Bestehende Fonds und Institutionen werden überprüft, reformiert, ergänzt. Heißt das Zugang und Mitsprache für den Globalen Süden? Ein weiterer Fonds verwaltet Gewinne aus genetischer Ressourcennutzung, der neue Global Biodiversity...

This article analyzes conflicts between climate protection, forestry, and the timber industry in Germany’s forests. The fact that the latter have transformed from a CO 2 sink into a CO 2 source in recent years is an obstacle for achieving binding EU and national climate protection targets....

Der Beitrag analysiert Konflikte zwischen Klimaschutz, Forstwirtschaft und Holzwirtschaft in den Wäldern Deutschlands. Die Tatsache, dass letztere in den vergangenen Jahren von einer CO 2 -Senke zu einer Quelle von CO 2 geworden sind, steht der Erreichung der verbindlichen EU- und nationalen...

Ein früher – teils viel zu warmer, teils nochmal frostiger – Frühling ist da. In diesem geht es jetzt auch auf EU-Ebene Schlag auf Schlag. In der April-Ausgabe meiner Brüssel-Kolumne können Sie aktuelle Hintergründe zur Wasser-Resilienz-Initiative, zur Agrar-Vision und zum Herabstufen des Wolfs...

Die ersten Wochen 2025 sind im Flug vergangen, in Brüssel war dazu der Himmel teils grau, teils aber auch kalt und blau. Derweil haben rechtskonservative Akteure einen Angriff auf die Brüsseler NGO-Szene gestartet, bei dem es eigentlich um den Green Deal geht. Davon sowie von den ersten...

Am 18.08.2024 ist die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO; EU Nature Restoration Law, NRL) in Kraft getreten. Die WVO ist ein wichtiger Bestandteil des Green-Deal-Projekts der EU-Kommission und dient dazu, völkerrechtsverbindliche UN-Vereinbarungen zum Schutz der Natur und des...

Das neue Jahr hat in Brüssel, im Vergleich zur nationalen und internationalen Politik, relativ ruhig begonnen. Trotzdem lässt sich von erfreulichen und weniger erfreulichen Entwicklungen berichten - darunter die Boden- und Waldüberwachungsgesetze, Kritik an Vertragsverletzungsverfahren und ein...

Seit fast zehn Jahren bin ich nun in Brüssel, mehr als die Hälfte davon berichte ich in dieser Kolumne. Gefühlt überwiegen die negativen Schlagzeilen. Rückblickend muss ich aber sagen, dass die letzte Legislatur mit dem Europäischen Green Deal auch viel Positives enthält. Die ersten Wochen der...

Während in Brüssel die Konsolidierung der neuen Kommission voranschreitet und sich die neuen Kommissare den Fragen des Parlamentes stellen müssen, läuft auch die wohl grundlegendste aller EU-Debatten warm – die Haushaltsdebatte. Dabei wird deutlich: mehr Geld wird nicht vom Himmel fallen.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie an diesem Beitrag sehen, bin ich nach meiner dreimonatigen Auszeit wieder „de retour“ in Brüssel. Auf meiner Fahrradtour um die Ostsee (eine Eurovelo-Route übrigens) habe ich die Geschichte der Europäischen Union oft unmittelbar zu spüren bekommen. Dies gilt vor...

Das Ende der Sommerpause wurde in Brüssel mit einer hoffentlich richtungsweisenden Veröffentlichung eingeläutet – den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft. Trotz des breiten Spektrums an sich nicht immer freundlich gesonnenen Beteiligten wurde der Bericht...

Inzwischen ist der Sommer auch in Brüssel angekommen, die mit Sicherheit angenehmste Jahreszeit. Da fragt man sich, warum gerade jetzt die halbe Stadt in den Urlaub fährt. Insbesondere das EU-Viertel ist völlig ausgedünnt – ein Großteil der EU-Expats ist im Urlaub oder in den Heimatländern. Da...

Mehr Spannung geht wohl kaum. Die Europawahl und die finale Ratsabstimmung des wohl wichtigsten EU-Naturschutzgesetzes seit der FFH-Richtlinie – innerhalb von kaum mehr als einer Woche. Auch wenn der Auftakt mit den Ergebnissen der EU-Wahl nicht nur für den Naturschutz weniger erfreulich war, so...

Die umstrittene europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) hat überraschend die letzte Hürde genommen und ist am 17. Juni vom EU-Umweltrat verabschiedet worden. Ziel dieses Gesetzes ist es, Maßnahmen zur Wiederherstellung von mindestens 20 % der Land- und...

Das Verbundprojekt CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften hat Empfehlungen für eine attraktivere und naturverträglichere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Unter dem Titel „Potenziale der GAP für mehr Biodiversität nutzen: Impulse aus der Praxis in Thüringen und Baden-Württemberg“...