Nature Credits, Umsetzungslücken und mehr
Brüssel kurz vor der Sommerpause
Der August ist bei den EU-Institutionen in Brüssel traditionell der Monat einer Sommerpause. Davor harren viele gespannt dem ersten Teil der Kommissionsvorschläge zum nächsten EU-Langfristhaushalt. Dieser ist für den 16. Juli angekündigt – mein Kollege Traup wird in der nächsten Ausgabe in die Detailanalyse einsteigen. Langweilig ist es auch bis dahin nicht. Unter anderem scheiterte gerade ein von Rechtsaußen angezetteltes Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Unseren Themen etwas näher stehen aktuelle Veröffentlichungen der Generaldirektion Umwelt, über die ich unten berichte.
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Das große Ganze: Der Politikstil von Manfred Weber Ich habe es in früheren Kolumnen schon mehrfach durchklingen lassen: Die aktuelle politische Stimmung in Brüssel ist in der neuen Legislatur mies, nicht nur was den Umweltschutz angeht, sondern auch was die Zusammenarbeit der demokratischen proeuropäischen Kräfte betrifft. Dies liegt vor allem an der neuen Ausrichtung der Europäischen Volkspartei (EVP), die EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber vornimmt. Bei der Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es eine Absprache demokratischer Parteien gegeben, ein gewisses Gesetzesprogramm in der demokratischen Mitte ohne Rechtsaußen zu unterstützen. Tatsächlich gab es zuletzt aber mehrere Fälle, in denen die EVP bewusst...
