Flexibilität auf Kosten der Natur?
Der neue EU-Haushalt – ein deep-dive
Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2028 ist das zentrale EU-Thema vor der Sommerpause. Der Vorschlag sorgt für Kritik nicht nur seitens der Umweltverbände. Während Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gestärkt werden, drohen Natur- und Klimaschutz trotz übergeordneter Ziele strukturell an den Rand gedrängt zu werden.
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Grundlegende Reformen: Die neue Architektur Positive Reaktionen hat der am 16. Juli veröffentlichte Vorschlag zum nächsten 7-Jahres-Haushalt der EU nach 2027 bei wenigen hervorgerufen. Die meisten Verbände auf EU-Ebene hatten in ihrer ersten Reaktion kaum mehr als Kritik übrig. Sichtbar wird vor allem eine deutliche Verschiebung zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungspolitik. Natur- und Klimaschutz rücken klar in den Hintergrund und müssen in den Entwürfen der EU-Kommission buchstäblich zwischen den Zeilen gesucht werden. Wie bereits in früheren Kolumnen angekündigt, steht der neue Haushalt im Zeichen grundlegender Reformen. Die EU-Kommission hatte versprochen, einen flexibleren, politikorientierten und effektiveren Haushalt...
