EU-Politik 2026
Finanzrahmen und Omnibusse
Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gekommen! Ich hatte versucht, meinen Rückblick auf 2025 in der Dezember-Kolumne optimistisch zu gestalten. Wie mein Ausblick aufs neue Jahr wird, lesen Sie hier. Als große Vorhaben verfolgen uns sicherlich die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie die diversen Omnibusse. Doch auch zahlreiche andere Dossiers haben Umweltauswirkungen.
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Brüsseler Omnibusse Inzwischen ist Ihnen sicher bekannt, dass Brüsseler Omnibusse keine Personenbeförderungsmittel sind. Dass es sich bei diesen vielmehr um ein Trägerverfahren ähnlich einem Artikelgesetz handelt, mit dem die EU-Kommission Änderungen an verschiedenen Gesetzen gebündelt auf den Weg bringt. Umweltomnibus: Von diesen Omnibussen sind nahezu alle für die Umwelt relevant – denn bisher wird „Vereinfachung“ vor allem als Angriff aufs Umweltrecht verstanden. Der Umweltomnibus der Umweltkommissarin Jessika Roswall sollte am 3.12.2025 veröffentlicht werden. Ende November veröffentlichte das englischsprachige Portal ENDS Europe allerdings, dass der für Vereinfachung zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis bei der kollegialen Beratung...
