Gesetzgebungsarbeit
Schaffen wir die Narrativ-Wende pro Umweltschutz?
Liebe Leserinnen und Leser, die aktuelle Themen-Palette der naturschutzrelevanten Brüsseler Gesetzgebungsarbeit 2026 dürfte von meinen letzten Beiträgen bekannt sein. In dieser Brüssel-Kolumne gebe ich Ihnen ein paar Updates, zum Beispiel zum anstehenden Stresstest der FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Außerdem werfe ich Ihr Augenmerk auf ein aktuelles EuGH-Urteil zum Artenschutz. Und frage mich übergreifend: Schaffen wir zeitnah die Narrativ-Wende dahin, dass EU-Umweltrecht nicht als Störfaktor für unsere Wirtschaft gesehen wird?
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Einseitige Wirtschaftssichtweisen und Sinn von Umweltgesetzgebung Anfang März saß ich während der Mittagspause in der Landesvertretung Hessen. Dort diskutierten – recht einseitig besetzt – nach „Keynote“ vom Wirtschaftsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die hessische (Chemie-)Industrie und der hessische Bauernverband über den Umweltomnibus (Vertreter von Umweltverbänden fanden sich auf dem Panel nicht). Sie erinnern sich, jenes Gesetzespaket, das unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Artenschutz und die FFH-Verträglichkeitsprüfung zusammenführen, die materielle Präklusion ermöglichen und das überragende öffentliche Interesse für ganze Sektoren qua Legaldefinition feststellen möchte. Diese...
