LIFE-Programm der EU-Kommission
Rechtsaußen-Angriff auf Brüsseler NGOs
Die ersten Wochen 2025 sind im Flug vergangen, in Brüssel war dazu der Himmel teils grau, teils aber auch kalt und blau. Derweil haben rechtskonservative Akteure einen Angriff auf die Brüsseler NGO-Szene gestartet, bei dem es eigentlich um den Green Deal geht. Davon sowie von den ersten naturschutzrelevanten politischen und administrativen Entwicklungen der neuen EU-Legislatur können Sie hier in der Brüssel-Kolumne lesen.
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Derzeit findet in Brüssel eine regelrechte „Hexenjagd“ auf NGOs statt. Anknüpfungspunkt ist das LIFE-Programm der EU-Kommission. Dieses wurde bekanntlich zur Förderung von Natur- und inzwischen auch Klimaschutzprojekten geschaffen, und macht lediglich 0,3?% des EU-Haushaltes (MFR) aus. Ein Bruchteil hiervon, 0,006?% des MFR, wird von der EU-Kommission für sogenannte „operating grants“ von EU-NGOs vergeben. https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/konservative-kampagne-wie-christdemokraten-in-bruessel-die-zivilgesellschaft-schwaechen-119516/ Hintergrund ist das Ungleichgewicht zwischen kommerziell agierenden Industrie- und Unternehmensakteuren und den in der Regel Gemeinwohlinteressen vertretenden NGOs, die mit ihren Aktivitäten...
