Noch kein Sommerloch
Der Blick auf die nächsten 5 Jahre
Der Sommer bleibt in Brüssel noch fern – mit neun Monaten in Folge übermäßigen Regenfalls. Auch vom befürchteten Sommerloch ist auch noch nichts zu spüren.
In diesem Jahr sind die Monate Juli und August besonders ereignisreich, da es ein Wahljahr ist.
Die EU-Wahl ist geschlagen und das Renaturierungsgesetz ist verabschiedet – darüber haben wir in der letzten Ausgabe schon berichtet. Aber wie geht es nun weiter? Anfang Juli hat Ungarn die Ratspräsidentschaft in einer sehr herausfordernden Zeit mit dem umstrittenen, von Donald Trump geprägten Slogan „Make Europe Great Again“ übernommen. Gleichzeitig hat auch der Europäische Rat seine „Strategische Agenda“ für 2024-2029 veröffentlicht. Im Folgenden gehen wir darauf ein, wie die Prioritäten der nächsten Monate und Jahre im Hinblick auf Klima- und Umweltpolitik aussehen könnten.
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Carla Freund Ungarns umstrittene Ratspräsidentschaft Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Phase: nach den Europawahlen und dem Ende des Mandats der aktuellen Kommission, während eine neue Kommission und die damit verbundene Programmatik festgelegt werden. Diese Präsidentschaft ist besonders kontrovers, da die Fidesz-Partei und Ministerpräsident Viktor Orbán eine stark anti-europäische Haltung vertreten. Zusätzlich spielen die politischen Prioritäten Ungarns nicht die Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrisen wieder. Prioritäten, die wir gerne gesehen hätten Viele der Klimabedrohungen für Europas Energie- und Lebensmittelsicherheit, Wasserressourcen und finanzielle Stabilität haben mittlerweile kritische...
