Dunkle Wolken über Brüssel
Liebe Leserinnen und Leser, grundsätzlich versuche ich ja, optimistisch zu bleiben, auch in dieser Kolumne. Aber die aktuelle Lage in Brüssel macht es mir nicht leicht, trotz einiger Lichtblicke, wie Sie hier lesen können. Dies gilt leider auch für den Ausblick auf das, was nach der Europawahl am 9. Juni kommt. Und damit meine ich nicht die ebenfalls wenig erbaulichen Wahlprognosen. Sondern konkret die geplante Schwerpunktsetzung der Europäischen Union. Diese wird derzeit als sogenannte Strategische Agenda des Rates von den Staats- und Regierungschefs diskutiert. Der Anfang April geleakte Entwurf sieht dabei auf seinen zwei Seiten drei größere Schwerpunktfelder vor. Klima- und Naturschutz gehören nicht dazu. Stattdessen geht es neben Verteidigung und Migration vor allem um Deregulierung. Dem Rat ist es offenbar egal, dass Nicht-Handeln beim Umweltschutz unseren Wohlstand gefährdet. Willkommen in der Vergangenheit!
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Raphael Weyland Nature Restoration Law droht auf letzten Metern zu scheitern Zunächst zu einem meiner Dauerthemen, der EU-Wiederherstellungsverordnung. Nachdem wir in der letzten Kolumne gejubelt hatten, weil das Europäische Parlament den Trilog-Kompromiss am 27. Februar abgesegnet hat, sind inzwischen neue Wolken aufgezogen. Eigentlich sollte am 25. März auch der (Umwelt-)Rat dem Vorhaben sein OK geben, eine Formalie, nachdem die Mehrheit hierfür selbst für die noch ambitioniertere Vor-Trilog-Version bereits mitgeteilt worden war. Aber in letzter Minute verkündete Ungarn, dass es den Kompromiss nicht mehr unterstütze. Auch andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die im Trilog ihre Forderungen zum Beispiel bezüglich Art. 4 NRL erfüllt...
