Gesetzgebung

Nachdem bereits vor acht Monaten Inhalte des Entwurfs zum neuen Bundeswaldgesetz geleakt und von mehreren Seiten stark kritisiert wurden, ist am 19. August nun ein neuer Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Eine Sprecherin des BMEL teilte auf Anfrage mit, dass der nun vorliegende...

Am 27.11.2023 fand an der Universität für Bodenkultur eine vom Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung gemeinsam mit der österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur organisierte Fachveranstaltung zum Nature Restauration Law statt. Unter den rund 100...

Im Dezember 2023 werden die neuen Schwellenwerte für europaweite Vergaben im Bundesanzeiger veröffentlicht. Öffentliche Aufträge für Baumaßnahmen, freiberufliche Leistungen, Warenlieferungen und Dienstleistungen sind vergaberechtskonform durchzuführen. Das Vergaberecht soll sicherstellen, dass die...

Welche Entwicklungen von grundsätzlicher Bedeutung gibt es aktuell jenseits der Legislative?

Abstracts Trockene Heiden sind ein nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützter Lebensraumtyp. Die vorliegende Studie nutzt dessen landesweite Erfassung in Baden-Württemberg. Sie wurde 2018 initiiert, um die Kulisse für landwirtschaftliche Förderungen zu öffnen. Ziel der Arbeit war, (1) die...

Abstracts Bei der artenschutzfachlichen und -rechtlichen Bewertung der Störung von Tierarten spielen regelmäßig die Bezugsebene (Individuum oder Population) sowie die Frage nach der Relevanz des Erhaltungszustands eine Rolle. Der vorliegende Beitrag setzt sich hiermit unter Bezug auf die „Skydda...

Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas. Zusammengenommen kommen 5.000 Tier- und Pflanzenarten im Streuobst vor. Seit März 2022 sind Streuobstwiesen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BNatSchG bundesweit gesetzlich geschützte Biotope. Dadurch ändert sich die Rechtslage...

Das Artenschutzrecht wirkt in Planungs- und Genehmigungsverfahren über das in § 44 Abs. 1 und 5 BNatSchG geregelte Instrument der Zugriffsverbote einschließlich der sich hierauf beziehenden Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG. Weil die verhaltensbezogenen Zugriffsverbote nicht auf eine Abarbeitung...

Waldumwandlungsgenehmigungen werden erforderlich, wenn Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden soll. In den Landeswaldgesetzen werden hierzu bestimmte Voraussetzungen formuliert. Insoweit stellt sich vielfach die Frage, in welchem Verhältnis diese forstrechtliche Genehmigung zu anderen...

Abstracts Pestizide dienen dazu, unerwünschte Pflanzen, Tiere und Pilze von Äckern, Weiden, Forsten oder Anlagen fernzuhalten oder sie zu dezimieren, wobei sie direkt oder mittelbar auch Nicht-Zielorganismen schädigen oder beeinträchtigen können. Ihr Einsatz in oder in der Nähe von Schutzgebieten...

Abstracts Die BfN-Arbeitshilfe „Arten- und gebietsschutzrechtliche Prüfung bei Freileitungsvorhaben“ (Bernotat et al. 2018) wurde in einem langjährigen Entwicklungs- und Abstimmungsprozess erarbeitet und validiert. Sie stellt nach wie vor den einzigen übergeordneten Bewertungsrahmen und...

Abstracts Der für die Energiewende erforderliche Um- und Ausbau der Energieleitungen in Deutschland erfolgt weit überwiegend durch Freileitungen, die vor allem für Vögel eine Gefahrenquelle darstellen. Die Bewertung dieser Risiken in Hinsicht auf die Vorgaben des Arten- und Gebietsschutzes ist für...

Abstracts Zur Sicherung ihres Baumbestandes steht bayerischen Kommunen das Instrument der Baumschutzverordnung zu Verfügung, die Fällungen nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung gestattet. In den letzten Jahren ist in einigen Städten aus verschiedenen Gründen eine Tendenz zur Abschaffung der...