Aktuelle Entwicklungen im Naturschutzrecht

1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN Das seit 2014 laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen grundsätzlicher Mängel bei der Umsetzung von Natura 2000 hat im September seinen Abschluss gefunden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 21.09.2023 (Aktenzeichen C-116/22) entschieden, dass die Bundesrepublik bei der Umsetzung von Natura 2000 teilweise gegen Vorgaben der FFH-Richtlinie verstoßen hat. Gemäß Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie müssen FFH-Gebiete als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden und zusätzlich müssen Erhaltungsmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie festgelegt werden. Insbesondere wurden für 737 von 4606 deutschen FFH-Gebieten nicht die nötigen...