Klimaschutzgesetz

SRU nimmt Stellung zu Klima-Verfassungsbeschwerden

Fünf Umweltorganisationen und eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem SRU die Möglichkeit gegeben, sich als sachkundiger Dritter zu diesem Verfahren zu äußern. Nun hat der Rat seine Stellungnahme eingereicht.

von SRU/Redaktion erschienen am 17.10.2025

Stehendes Totholz in der Sächsischen Schweiz © Julia Bächtle

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Schwerpunktmäßig äußert der SRU sich in der Stellungnahme zu Aspekten des CO₂-Budgets, das in den Beschwerden eine wichtige Rolle spielt. Unter anderem aktualisiert der SRU seine Berechnung des maximalen fairen deutschen CO₂-Budgets ab Anfang 2025. Es bestätigt sich, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft beziehungsweise für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein.

Darüber hinaus befasst sich die Stellungnahme mit der im Juli 2024 erfolgten Novellierung des Klimaschutzgesetzes, mit der unter anderem die verbindlichen Sektorziele abgeschafft und der Nachsteuerungsmechanismus geändert wurde. Der SRU kommt zum Schluss, dass die Novelle das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert.