Beitrag der LIFE-Projekte zu grünerem Europa unklar

Im Haushaltszeitraum 2014–2020 wurden über das LIFE-Programm 701 Millionen Euro für 70 strategische Projekte bereitgestellt (7 bis 16 Millionen Euro pro Projekt). Seit 2021 wurden mit Stand April 2025 weitere 25 Projekte mit 436 Millionen Euro (10 bis 30 Millionen Euro pro Projekt) unterstützt.

„Strategische LIFE-Projekte leisten wertvolle Unterstützung, denn sie helfen den Beteiligten bei der Zusammenarbeit und der Mobilisierung zusätzlicher Mittel“, so Joëlle Elvinger, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „Aber es bestehen nach wie vor Mängel bei der Prioritätensetzung, der Überwachung der Fortschritte und dem Austausch von Informationen. Auch ist häufig nicht klar, wie sich die Projekte langfristig auswirken und welchen dauerhaften Nutzen sie haben.“

Strategische LIFE-Projekte sollen zusätzliche Mittel aus mindestens einem weiteren EU-Fonds oder einer nationalen oder privaten Finanzquelle mobilisieren, um die Umsetzung eines bestimmten Plans oder einer bestimmten Strategie zu unterstützen. Die Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass dies zwar bei allen 22 geprüften Projekten angestrebt wurde, es jedoch nicht möglich sei, zu bewerten, wie die zusätzlich mobilisierten Mittel zur Umsetzung der Strategie beitragen, da es keine klaren Leitlinien dazu gebe, welche Mittel als „mobilisiert“ gelten. Auch fehlten Kontrollen durch die EU-Kommission. Außerdem gebe es keine einheitliche Methode für die Erfassung der zusätzlichen Mittel, sodass es schwierig sei, festzustellen, in welchem Umfang private oder öffentliche Investitionen durch die Projekte angestoßen worden seien.

Die Prüfer stellten ferner fest, dass die Projekte nicht immer dem dringendsten Bedarf der Mitgliedstaaten in den Bereichen Umwelt und Klima Rechnung tragen. Dies schmälere möglicherweise den Nutzen der Projekte für die betroffenen Länder und Regionen. Zudem weisen die Autoren des Berichts darauf hin, dass nur selten von EU-weiten Plattformen Gebrauch gemacht werde, um sich über gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren auszutauschen. Dadurch blieben Möglichkeiten für eine Nachahmung von Projekten und eine breitere Wirkung ungenutzt. Zwar gebe es Pläne für die Zeit nach dem Ende der LIFE-Förderung, mit denen sichergestellt werden solle, dass der Nutzen strategischer Projekte über den ursprünglichen Förderzeitraum hinaus erhalten bleibe. Jedoch reichten diese möglicherweise nicht aus, um eine langfristige Wirkung der Projektergebnisse zu gewährleisten. Auch seien diese Pläne nur begrenzt wirksam, da es keine spezifischen Leitlinien zu ihrem Inhalt gebe und die begleitenden Regelungen unzureichend seien.

Ferner werde nicht gründlich genug bewertet, inwieweit die strategischen LIFE-Projekte ihre wichtigsten Ziele erreichen. Dazu gehören Änderungen im Bereich der Governance, die Einbeziehung von Beteiligten sowie der Aufbau von Kapazitäten und die Nachahmung erfolgreicher Vorbilder. Die Überwachungsmechanismen seien in sich unstimmig, betonen die Prüfer. Ohne einen passenden Ansatz für die Überwachung sei es schwierig, die Gesamtleistung der strategischen LIFE-Projekte und ihren Beitrag zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der EU zu bewerten.

Die Prüfer fordern die EU-Kommission auf, dringend dafür zu sorgen, dass die Projekte stärker auf den spezifischen Bedarf der EU-Länder in den Bereichen Umwelt und Klima abgestimmt werden. Auch solle die EU-Kommission klarere Leitlinien für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel bereitstellen und die Nutzung EU-weiter Plattformen für den Informationsaustausch sowie die Nachahmung bewährter Verfahren fördern. Zudem empfehlen die Prüfer, die Stellen, die für die Umsetzung der Pläne und politischen Strategien, die durch die strategischen LIFE-Projekte unterstützt werden sollen, zuständig sind, aktiv in den Prozess einzubeziehen. So solle sichergestellt werden, dass die Projekte auch nach dem Ende des Förderzeitraums einen Nutzen erbringen.