Der „Niedersächsische Weg“ als Modell für den Bund?

Im Mai 2020 unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, von Landwirtschafts- sowie Umweltverbänden einen Vertrag. Darin enthalten waren 15 Vereinbarungspunkte zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug aber finanziell ausgeglichen werden. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt.

„Der konsensuale Prozess der Abstimmung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft beim Niedersächsischen Weg zur Verbesserung des Naturschutzes hat sich bewährt“, erklärte Umweltminister Christian Meyer mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre. „Er sollte daher als Modell für den Bund dienen. Wir empfehlen hier Nachahmung – statt ewigen Streits zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite, der niemandem hilft.“

Die Vertragspartner aus Niedersachsen empfehlen, den Niedersächsischen Weg als Blaupause für die gesamte Bundesrepublik anzunehmen. Dazu haben sie ein Papier mit Forderungen an die zukünftige Regierungskoalition zusammengestellt. Es beinhaltet die folgenden Punkte:

• Kooperation statt Konfrontation: Der konsensuale Prozess der Abstimmung im Niedersächsischen Weg hat sich bewährt. Er entspricht auch dem Geist der ZKL. Die neue Bundesregierung muss Sorge tragen, dass kooperative Ansätze zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf allen Ebenen gestärkt werden. Dazu gehören regionale Naturschutzkooperationen und Antragstellergemeinschaften, die in der Fläche mehr Gestaltungsspielräume erhalten, mit wirksamen und attraktiven Fördermöglichkeiten ausgestattet sind und von einer qualifizierten Biodiversitätsberatung flankiert werden.
• Verbindlichkeit schafft Vertrauen: Langfristige und wirksame Zusammenarbeit setzt ein verbindliches und verlässliches Miteinander voraus. Im Niedersächsischen Weg arbeiten politische Entscheidungsträgerinnen und -träger und Verbände von Beginn an eng und auf Augenhöhe zusammen. So wurden Gesetzesvorhaben, Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente auf den Weg gebracht, Probleme identifiziert und Lösungen gesucht. Die Komplexität von ordnungs- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene erweist sich dabei häufig als Hemmnis, das unter Sicherstellung der Ziele des Natur- und Artenschutzes überwunden werden muss.
• Finanzierung von Gemeinwohlleistungen: Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine verlässliche Finanzierung für die von ihnen erbrachten ökologischen Leistungen. Neben einem finanziellen Ausgleich für besondere Bewirtschaftungsauflagen bedarf es einer einkommenswirksamen Honorierung zusätzlicher Leistungen mit Anreizcharakter. Auch müssen sie bei der Weiterentwicklung ressourcenschonender Verfahren in der Lebensmittelerzeugung unterstützt werden, um auch weiterhin unsere Standortvorzüge für die Lebensmittelversorgung nutzen zu können. Die GAP ist entsprechend auszurichten. Darüber hinaus kann das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Ausgleichszahlungen aus der Windenergie sollten durch die Einführung einer Regionalbindung auf regionale Artenschutzprogramme einzahlen.