Steffi Lemke schlägt neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 12. Oktober 2023 in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller geschossen werden können.
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Das Verfahren steht im Einklang mit dem europäischen Artenschutz, informiert das Bundesumweltministerium (BMUV). Es sehe vor, dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden darf, der sich im Umkreis von 1000 m von der Rissstelle aufhält. Anders als im bisherigen Verfahren müsse hierfür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet werden. Die Ausnahmegenehmigung für den Abschuss könne von den Behörden erteilt werden, nachdem ein Wolf zumutbare Herdenschutzmaßnahmen in zuvor festgelegten Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen überwunden und Weidetiere gerissen habe, so das BMUV.
Mehr Schutz?
Der Vorschlag des BMUV bedeute: schnellere Verfahren, mehr Schutz und Sicherheit für die Weidetierhalter, Rechtssicherheit für die Bundesländer und Konsistenz mit europäischen und nationalen Regelungen. Vor allem aber sei dieser Vorschlag schnell in der Praxis umsetzbar und erfordere keine europäischen und nationalen Rechtsänderungen, erläuterte das Ministerium.
Der Vorschlag für Schnellabschüsse sieht vor, dass in Gebieten mit erhöhtem Rissvorkommen Abschussgenehmigungen schneller erteilt werden können, weil nicht mehr das Ergebnis eines DNA-Tests abgewartet werden muss. Die DNA-Analyse wird aber dennoch durchgeführt, um im weiteren Verlauf zu klären, ob der den Riss verursachende Wolf getroffen wurde.
Durch die Umkreisregelung ist es deutlich wahrscheinlicher, den schadenverursachenden Wolf zu treffen. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass es ein Wolf nach erfolgreichen Übergriffen häufig an derselben Herde erneut versucht. So ist in einer Untersuchung aus Schweden festgestellt worden, dass das Risiko eines erneuten Übergriffs in einem nahen Umkreis zeitnah nach einem Übergriff besonders hoch war. Der Vorschlag macht sich diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zunutze.
Vorlage bei der UMK im November
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird ihren Vorschlag nach weiterer Beratung mit den Ländern Ende November der Umweltministerkonferenz zur Beschlussfassung vorlegen. Parallel arbeitet ihr Ministerium an begleitenden Maßnahmen wie zum Beispiel der Erstellung von Musterbescheiden, die den Genehmigungsprozess in den Länderverwaltungen erheblich vereinfachen und entbürokratisieren sollen.
Nächster FFH-Bericht ist 2025 fällig
Der Wolf ist in Deutschland laut europäischer Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng geschützt. Sein Erhaltungszustand ist alle sechs Jahre im Rahmen der FFH-Richtlinie zu ermitteln. Die Einstufung bemisst sich europaweit nach einheitlichen Kriterien. Dies sind neben der Population die Merkmale Verbreitung, Größe und Qualität des Lebensraumes sowie Zukunftsaussichten. Der nächste FFH-Bericht ist – für alle FFH-Arten – im Jahr 2025 abzugeben.
Offizielle Zahlen
Laut der aktuellen jährlichen Veröffentlichung des Bundesamts für Naturschutz (BfN) gab es für das Monitoringjahr 2022/2023 in Deutschland 184 Wolfsrudel, 47 Paare und 22 Einzelwölfe, das heißt in der Summe 253 Wolfs-Territorien. Die meisten Wolfsrudel lebten im Wolfsjahr 2022/2023 in Brandenburg (52), gefolgt von Niedersachsen (39) und Sachsen (38). Anlässlich des Monitorings wurden im abgeschlossenen Monitoringjahr in den bestätigten Wolfsterritorien insgesamt 1339 Wolfsindividuen nachgewiesen.
Kritik aus Bayern: Vorschlag geht nicht weit genug
Nach Ansicht der bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber lässt die Bundesumweltministerin Lemke die Nutztierhalter weiterhin im Stich: "Eine echte Bestandsregelung wäre dringend notwendig.“ Die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellten Vorschlägen zum Umgang mit Wölfen regelten ausschließlich die Entnahme von Problemwölfen. "Das bringt uns einem dringend notwendigen Bestandsmanagement für Wölfe keinen Schritt näher," so Kanibers Kritik.
Bayern habe mit der Bayerischen Wolfsverordnung bereits europarechtskonform Abschüsse vereinfacht und eine Lösung für die Almen und Alpen entwickelt. Kaniber: "Wir haben für diese Gebiete die Unzumutbarkeit von Herdenschutz geprüft und festgestellt. Bei uns genügt jetzt schon in diesen Gebieten ein Riss. Auch bei uns darf der Abschuss in räumlicher Nähe zum Riss bereits ohne DNA-Test erfolgen."
Kritik aus Niedersachsen: Lemkes Vorschläge nicht ausreichend
„Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Doch hoffentlich wird er schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt", kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses Aktives Wolfsmanagement und Landvolk-Vizepräsident, Jörn Ehlers, die am 12. Oktober vorgestellten Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf. Es sei zwar endlich ein positives Signal für die Weidetierhalter, aber jetzt müsse der niedersächsische Umweltminister Meyer Farbe bekennen und bis zur Umweltministerkonferenz Ende November die Details klären.
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