Unklare Prioritäten im Wahljahr
Wir nähern uns langsam den Europawahlen. Deshalb werden – mit wenigen Ausnahmen – keine neuen legislativen Vorhaben mehr verkündet und noch offene Verhandlungen kommen langsam zum Ende.
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Carla Freund Es ist politisch noch unklar, welche Prioritäten die neue Kommission einschlagen wird. Es gibt aber bereits Signale aus der Kommission, dass selbst dann, wenn von der Leyen an der Spitze bleibt, nicht auf den Green Deal, dem Leitprojekt ihrer Legislaturperiode, aufgebaut wird. Zum Beispiel hat Ursula von der Leyen durch das Zurückziehen der Pestizidverordnung jüngst ein offizielles Zeichen gesetzt, dass diese Legislaturperiode die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Bewältigung eines der Haupttreiber der Artenkrise aufgibt. Unsere Forderung wird sein, das Thema dann mit gleichem Ambitionsniveau gleich zu Beginn auf dem Tisch der neuen Kommission zu sehen. Aber selbst jetzt, wo sich alle Parteien...
