Brüssel nicht nur durch Hitzesommer gelähmt
Liebe Leserinnen und Leser, ich kann Ihnen das Thema leider nicht ersparen, denn es schlägt weitere Kreise. Nicht nur die sommerliche Hitze lähmt derzeit das Brüsseler Politik-Geschäft, sondern auch der schon in meinem letzten Beitrag thematisierte Angriff der Europäischen Volkspartei (EVP) auf das EU-Renaturierungsgesetz. Der Ausgang ist offen, die Abstimmung über dieses Dossier im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht Spitz auf Knopf. Wenn diese Brüssel-Kolumne bei Ihnen im Briefkasten liegt, sollte zumindest die Position des Umweltrats bereits bekannt sein. Die Plenar-Abstimmung in Straßburg wird indes für Mitte Juli erwartet. Es bleibt also spannend!
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Deutschland bei EU-Waldpolitik nicht ganz grün Doch zuerst zu einem anderen Thema: Neben dem EU-Renaturierungsgesetz sind im Europäischen Green Deal eine Handvoll weitere Gesetze mit Naturschutzrelevanz vorgesehen. Eines dieser Gesetze, das in der im Juli 2021 veröffentlichten EU-Waldstrategie näher erläutert wird, ist das sogenannte „EU Forest Monitoring Law“. Ein Gesetz also, das nicht selbst Aussagen zur Waldbewirtschaftung macht, sondern lediglich für einen besseren Überblick bezüglich (natur- und klimaschutzrelevanter) Daten im Waldbereich sorgen möchte. Der Kommissionsvorschlag dieses Gesetz soll – soweit es das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zulässt – Mitte Juli veröffentlicht werden. Nach der...
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