EuGH verurteilt Deutschland und das Dauerthema Agrarpolitik

Liebe Leserinnen und Leser, als Neuling in Brüssel hätte ich mir kaum eine spannendere Zeit zum Ankommen vorstellen können. Die zu erwartenden Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise sind uns im Sommer in ganz Europa erneut vor Augen geführt worden. Gleichzeitig drohen wegweisende EU-Gesetze für den Naturschutz verwässert zu werden und die Ambitionen des Green Deal im Vorfeld der Europawahlen einer zunehmenden Klientelpolitik zum Opfer zu fallen. So werden wichtige Gesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, andere wie die Pestizidreduktion (SUR) oder das Glyphosatverbot stehen auf der Kippe. Die gute Nachricht: Der EuGH verpflichtet Deutschland zu mehr Flächenschutz. Ein weiteres Thema ist die beginnende Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).