Gesetzgebungs-Update: Nature Package und RED III
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem mein Kollege Ihnen in der letzten Ausgabe ein Update zu naturschutzrelevanten Gerichtsentscheidungen auf EU-Ebene gegeben hat, wende ich mich nun wieder der Rechtsetzung zu. Sowohl beim sogenannten Nature Package, bestehend aus der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (abgekürzt NRL) und der Pestizidverordnung (SUR), als auch bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) gibt es neue Entwicklungen. Bei letzterer konnte mittlerweile ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gefunden werden. Bei der Verordnung zu Wiederherstellung der Natur geht es nunmehr in die heiße Phase der Verhandlungen.
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Erneuerbare Energien – Politische Einigung enttäuschend Die Verhandlungen zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – nach der englischen Bezeichnung als RED III abgekürzt – haben inhaltlich einen vorläufigen Abschluss gefunden, nachdem sich Rat und EU-Parlament Ende März geeinigt haben (Pressemitteilung unter NuL4061 ). Die letzte Verhandlungsrunde betraf das Ausbauziel für erneuerbare Energien und die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie. Für das Ausbauziel einigte man sich darauf, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 von 32 % auf 42,5 % zu steigern. Zudem wurde als optionales Ziel 45 % vereinbart. Damit bewegt sich der Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommission und des...
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