Von der Leyen opfert Wolf dem Wahlkampf
Liebe Leserinnen und Leser, über die globalpolitische Lage oder die Bauernproteste möchte ich mich hier nicht auslassen. Dafür steht heute ein EU-politisches Thema im Fokus, das in die gleiche Kerbe schlägt. Bereits in der Dezember-Kolumne hatte ich es angedeutet, nun ist es amtlich: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet ein paar Tage vor Weihnachten den Wolf ihrer konservativen Parteienfamilie als Wahlkampfgeschenk an – Medien rufen bereits die Wolfsjagd in der EU aus.
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Raphael Weyland Die CSU macht im neuen Jahr dafür mit der Forderung auf sich aufmerksam, die EU-Kommission auf sieben Kommissare zu reduzieren und auch den Verwaltungsapparat zurückzubauen. Das käme einem Zurechtstutzen der EU gleich. Schon jetzt verfügt beispielsweise die Generaldirektion Umwelt nicht über ausreichend Personal und politische Unterstützung, um den Vollzug des bestehenden Umweltrechts sicherzustellen. Vielleicht ist genau dies bezweckt. Dass es sich um populistisches „Brüssel-Bashing“ handelt, zeigt auch ein simpler Zahlenvergleich. Laut eigenen Angaben beschäftigte die EU-Kommission im Jahr 2023 32.000 Mitarbeiter. Allein die Stadtverwaltung München kommt laut Wikipedia auf mehr als 40.000 Mitarbeiter. Und auch das...
