Ein Notfall zum Jahresende

Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende des Jahres wird häufig auf das Vergangene zurückgeblickt. Auch ich möchte diesen Raum dazu nutzen. Zuvor gilt es aber, einen Notfall zu behandeln, nämlich in Form einer Notfall-Verordnung, die sich nachteilig auf den Naturschutz auswirken dürfte. Zudem gibt es ein Update zum Pestizidrecht.

Veröffentlicht am: von Matti Gurreck
erschienen am 05.12.2022

erschienen in Naturschutz und Landschaftsplanung 12/2022

Notfall-Verordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien Nachdem im Rahmen des energiepolitischen Pakets REPowerEU bereits verschiedene legislative und nichtlegislative Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, hat die EU-Kommission am 9. November 2022 nun eine sogenannte Notfall-Verordnung vorgeschlagen (zu finden unter Webcode NuL4061 ). Diese soll einen Rahmen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen und als Übergangslösung fungieren, bis die Änderungen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL) im regulären Gesetzgebungsprozess verabschiedet wurden (siehe hierzu bereits den Bericht meiner Kollegin Carla Freund in der September-Ausgabe, NuL4061 ). Die neue Notfall-Verordnung soll insbesondere die Genehmigungsprozesse...

Sie sind bereits Abonnent?

Weiterlesen mit kostenlosem...