Gesetzesänderungen

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), vom 24.2.2010, BGBl. I S. 94, zuletzt geändert am 3.12.2020, BGBl. I S. 2694, 2696.Neu eingefügt wird § 14a, der die (z. T. fehlende) UVP-Pflicht für besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen regelt. Der ebenfalls neue § 67a regelt, wann die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns erfolgen kann. Des Weiteren wird die Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ in Anlage 1 angepasst.

Raumordnungsgesetz (ROG), vom 22.12.2008, BGBl. I S. 2986, zuletzt geändert am 3.12.2020, BGBl. I S. 2694, 2698.

§ 15 ROG (Raumordnungsverfahren) wird geändert und insbesondere die Absätze 4 und 5 neu gefasst. Zudem wird § 18 (Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes) neu gefasst.