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Gesetzesänderungen

Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Veränderungen in den den Naturschutz betreffenden Gesetzen und Verordnungen vor. Diese und weitere Änderungen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können Sie über Webcode NuL4122 direkt ansteuern.

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Bund Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), vom 24.2.2010, BGBl. I S. 94, zuletzt geändert am 12.12.2019, BGBl. I S. 2513, 2521

Klimaschutzprogramme nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes werden in die Liste SUP-pflichtiger Pläne und Programme (Anlage 5) aufgenommen.

Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG), vom 23.2.2011, GVBl. S. 82, zuletzt geändert am 10.12.2019,GVBl. S. 686, 690

In Art. 44 Abs. 4 wird der Verweis auf des BNatSchG bzgl. des Ausbringens von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren auf „§ 40 Abs. 4 BNatSchG“ aktualisiert.

Berlin
Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten), vom 3.9.2014, GVBl. S. 335, geändert am 6.11.2019, GVBl. S. 735

Die Änderungen betreffen Regelungen zur Beseitigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von Vögeln und Fledermäusen an Gebäuden bei Baumaßnahmen.

Brandenburg
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Biber [Castor fiber] (Brandenburgische Biberverordnung – BbgBiberV), vom 7.5.2015, GVBl. II Nr. 21, S. 1, geändert am 14.11.2019, GVBl. II Nr. 98, S. 1

Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis zum 31. März 2020 verlängert.

Hessen
Verordnung über die Naturschutzbeiräte, vom 6.12.2019, GVBl. S. 425

Neubekanntmachung der Verordnung, Gültigkeit bis 31. Dezember 2024

Niedersachsen
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG), vom 18.12.2019, Nds. GVBl. S. 437

Neubekanntmachung, ersetzt die Fassung des NUVPG aus dem Jahr 2007, die zuletzt 2010 geändert wurde.

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