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Editorial

Nach von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Große Erwartungen zur Lösung der Zukunftsfragen

„Der Präsident“ ist künftig weiblich: Mit knapper Mehrheit von neun Stimmen hat Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gewonnen, nachdem sie zuvor vom Europäischen Rat einstimmig nominiert worden war. Ihre Amtszeit wird am 1. November beginnen. Gut, dass das Gerangel um den Posten ein Ende hat und – höchste Zeit – nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Ebenso gut, dass die ehemalige Bundesverteidigungsministerin die Zeichen der Zeit beim Klimaschutz erkannt hat und Europa bis 2050 klimaneutral gestalten will. Wie das zu schaffen ist, ließ sie indes offen. Die Erwartungen sind groß – aus umweltpolitischer Sicht vor allem auch hinsichtlich einer Neuorientierung in der Biodiversitäts- und der Agrarpolitik. Und diese beiden Themen kamen in der flammenden europäischen Rede von der Leyens nicht vor. Da braucht es offensichtlich noch eine Sensibilisierung.

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nul@jedicke.de Twitter: @EckhardJedicke www.nul-online.de
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Klimawandel, Biodiversität, Ungleichheit

Wenige Stunden vor von der Leyens Wahl zog die Ministerkonferenz des UN-Nachhaltigkeitsforums in New York Bilanz der Umsetzung der Sustainable Development Goals, der 17 SDGs: Trotz vielfältiger Anstrengungen würden nur wenige SDGs bis zum Jahr 2030 erreicht. „Besonders besorgniserregend sind die Trends bei Klimawandel, Biodiversität und Ungleichheit“, heißt es in einer Pressemitteilung von Umwelt- und Entwicklungsministerium der Bundesregierung. Ziel der deutschen Regierungsvertreterinnen ist, den Nutzen eines Umsteuerns für die Menschen zu verdeutlichen. Die nächste Chance dazu haben sie beim UN-Gipfel zu Klima und Nachhaltigkeit im September.

Es keimt Hoffnung ...

Von einer „vorsichtigen inhaltlichen Neuausrichtung nach der Europawahl“ schreibt in diesem Heft André Prescher imBericht aus Brüssel (Seite 364). So hat das Europawahl-Ergebnis die Strategische Agenda der EU, welche die politischen Leitplanken für die nächsten fünf Jahre setzen soll und am 20. Juni durch die Staats- und Regierungschefs in Sibiu verabschiedet wurde, im Nachhinein noch beflügelt: Nun stehen doch Ziele wie Klimaneutralität, Stopp des Biodiversitätsverlusts sowie Verbesserung der Wasser- und Luftqualität in dem Papier. Ursula von der Leyen wird nicht zuletzt daran gemessen werden, ob sie bei diesen Themen tatsächlich eine Wende bewirken will und kann. Bleibt es bei den aktuellen Plänen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ungeschmälert zu erhalten, die umweltwirksamen Zahlungen der 2. Säule dagegen um ein Viertel zu reduzieren? Wird es weiter Entscheidungen der EU-Länder geben, die genau das Gegenteil der Schaufensterreden beinhalten, wie der neue Bienenleitfaden, welcher die Zulassungsprüfung für Pestizide weniger streng als bisher anlegt?

Schon direkt nach der Europawahl forderten Verbände wie BUND, NABU und WWF ein weit konsequenteres Vorgehen in Umweltfragen. Ihre Vorschläge: die 17 SDGs als Leitprinzip aller Prioritäten der EU, angesiedelt bei der Kommissionspräsidentin; je ein(e) Vizepräsident(in) für Klimaschutz und den Schutz natürlicher Ressourcen; mindestens 15 Mrd. Euro pro Jahr für die Rettung der Artenvielfalt.

Künstliche Intelligenz wird Realität

Was zur Umsetzung zu tun ist, lässt sich Monat für Monat inNaturschutz und Landschaftsplanung nachlesen. In diesem Heft etwa zur bewussteren Durchgrünung von Städten mit Bäumen; zur Eindämmung von Problemarten wie dem Adlerfarn; für eine bessere Naturschutzkommunikation mittels Storytelling. Dieses nutzt elektronische Medien ebenso wie die Künstliche Intelligenz, die neue Möglichkeiten zur Artbestimmung bietet:Flora Incognita liefert die automatische Bestimmug von Pflanzenarten mit bisher 93-prozentiger Trefferwahrscheinlichkeit (Seite 396).

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