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Gesetzesentwurf

Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

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Das Bundesumweltministerium hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den zuständigen Ressorts auf Länderebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, der den Abschuss von Wölfen vereinfachen und rechtssicher gestalten soll. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf am 22. Mai 2019.

Der Änderung gemäß sollen Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, künftig nicht erst abgeschossen werden dürfen, wenn der dadurch entstandene Schaden den betroffenen Tierhalter in seiner Existenz bedroht. Damit komme man sowohl den gewerblichen Haltungen als auch den Hobbytierhaltern entgegen. Auch müsse der Schaden nicht in jedem Fall einem bestimmten Einzeltier zugeordnet werden, bevor gehandelt werden könne. Weiterhin sollen mit der Änderung die gesetzlich bislang nicht ausdrücklich untersagte Fütterung und damit die Gewöhnung des Wolfes an den Menschen unterbunden werden. Auch soll das Gesetz regeln, wie Jagdausübungsberechtigte in eine mögliche Entnahme rechtssicher eingebunden werden können.

Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt lobte den Gesetzesentwurf: „Für mich steht die Sicherheit der Menschen nach wie vor an erster Stelle. Vor allem der Umstand, dass die Tiere zunehmend in der Nähe von Dörfern und Städten gesichtet werden, ist beunruhigend.“ Die Änderung trage auch Hobbytierhaltern Rechnung, die nach der aktuellen Auslegungsweise durch das Raster fielen. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den Vorstoß.

Der BUND kritisierte den Entwurf: „Die jetzt vorgesehene Änderung des Naturschutzgesetzes zur Abwendung von Rissen bezieht sich nicht nur auf den Wolf“, erklärte Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation des BUND. „Quasi durch die Hintertür wird damit auch der Schutz vieler anderer Arten von Eisvogel über den Kranich bis zum Fischotter geschwächt. Das müssen wir verhindern.“ Der BUND befürchtet darüber hinaus, dass vereinfachte Wolfsabschüsse die Konflikte mit der Weidetierhaltung nicht nachhaltig lösen werden. Wenn durch Abschüsse die Rudelstruktur zerstört wird, fremde Wölfe einwandern oder junge Wölfe plötzlich ohne Elterntiere Nahrung jagen müssen, können Nutztierrisse sogar zunehmen.

Nicht durchsetzen konnte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit dem Vorschlag wolfsfreier Zonen, in denen auch ohne Anlass ein Abschuss der Tiere möglich gewesen wäre.

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