Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien

Im Gegensatz zu den beiden anderen Mitgliedstaaten, die seit ihrem Beitritt zur EU (Estland 2004, Bulgarien 2007) erstmals die Ratspräsidentschaft übernommen hatten (Naturschutz und Landschaftsplanung 50 (2): 34 ), hatte Österreich seit seinem Beitritt 1995 bereits in der zweiten Jahreshälfte 1998 sowie in der ersten Jahreshälfte 2006 die Ratspräsidentschaft inne. Doch während Umweltthemen bei den früheren Ratspräsidentschaften Österreichs eine große Rolle spielten, etwa 2006 die Verabschiedung der Aarhus-Verordnung zur Umsetzung der gleichnamigen Konvention (1998) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, Bürgerbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (EG-Verordnung Nr. 1367/2006), findet man dazu im aktuellen Programm wenig. Dagegen prägen die auch schon die bulgarische Ratspräsidentschaft dominierenden Themen wie Sicherheit, Migration und Digitalisierung die Agenda. Auch die Diskussion über die Schwerpunktsetzung im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 – 2027) wird fortgesetzt (Naturschutz und Landschaftsplanung 50 (6): 180 ). Zudem sind die Brexit-Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens sowie die Perspektiven für den Beitritt der Länder des Westbalkans (u. a. Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wichtige Themen. Die Sitzungen des Umweltministerrates sind für den 29.–30. Oktober (informelles Treffen der Verkehrs- und Umweltminister, Graz) und für den 20. Dezember (Brüssel) geplant. Das informelle Treffen der Umweltbeauftragten fand vom 19.–20. Juli in Wien statt, das Treffen der Naturschutz-Direktoren (Nature Directors Meeting, NDM) ist für den 24.–26. September in Seefeld (nahe Innsbruck) terminiert. Die Ministerräte für Landwirtschaft und Fischerei finden am 16. Juli (Brüssel), 23.–25. September (informelles Treffen, Schloss Hof), 19.–20. November (Brüssel) sowie am 17. – 18. Dezember (Brüssel) statt. Für den Gewässerschutz sind zudem der „Danube Awareness Day“ am 13. September (Wien) und die EU-Wasserkonferenz am 20. – 21. September (Wien) interessant. Bei Letzterer ist „Fitness Check“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrichtlinie Schwerpunkt. Für den 24. Oktober ist ein Symposium zum „Corridor Management for Inland Waterways“ geplant (ebenfalls in Wien).

> Die Agenda der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter nul-online.de, Webcode NuL4061

> BirdLife Europe und das European Environmental Bureau (EEB) haben einmal aus umweltpolitischer Sicht zehn Schwerpunkte für die österreichische Ratspräsidentschaft formuliert (siehe NuL4061)

Autor

Claus Mayr arbeitet seit 1992 als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er koordiniert die europapolitische Arbeit des Naturschutzverbands als deutscher Partner von BirdLife International, hält Kontakt zur Europäischen Kommission, zu den deutschen Mitgliedern des Europaparlaments und den Vertretungen des Bundes und der Länder. Studium der Biologie, Anglistik und Pädagogik.

Claus.Mayr@NABU.de