COP21 in Paris: Naturschutz muss stark bleiben (oder werden)
Paris/Berlin. „Klimaschützer schreiben Geschichte“ – so verkündete das Bundesumweltministerium den Abschluss des „ersten Klimaschutzabkommens, das alle Länder in die Pflicht nimmt“. „In Paris hat es viele Revolutionen gegeben. Aber heute ist die schönste und friedlichste aller Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimawandel“, pries Frankreichs Präsident François Hollande das Ergebnis der COP21, der Konferenz der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Zum völkerrechtlichen Inkrafttreten des Dokuments müssen dieses die 195 Teilnehmerstaaten noch ratifizieren. Bei Missachtung der auf Freiwilligkeit basierenden Umsetzung drohen keine Strafen – es bleibt also letztlich eine Willensbekundung.
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Welche Relevanz besitzt das Paris-Abkommen für Naturschutz und Landschaftsplanung? Naturschutz ist dreifach berührt – als Opfer des Klimawandels, indem Klimawandel massiv auf Arten und Ökosysteme einwirkt; als Benachteiligter durch Landnutzungsänderungen und Baumaßnahmen, die ein verstärkter Klimaschutz auslöst; schließlich aber auch als potenzieller Akteur, um durch Realisierung seiner Ziele zu einem verstärkten Klimaschutz durch angepasste Landnutzung beizutragen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. folgende Inhalte des Abkommens wichtig:
1. Der Anstieg der globalen Mitteltemperatur soll deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau gehalten werden, möglichst unter 1,5°C.
2. Klimaanpassungsfähigkeit und Klimaresilienz sollen in einer Weise gefördert werden, welche die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht.
3. So rasch wie möglich sollen die Emissionen von Treibhausgasen (THG) ihren Höhepunkt überschreiten und in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogen bedingten Emissionen und deren Abbau durch Senken erreicht werden – verbunden mit Kriterien der Gerechtigkeit, nachhaltiger Entwicklung und Ausrottung von Armut.
4. Alle Staaten sollen für ihre Handlungsmöglichkeiten langfristige Strategien formulieren und kommunizieren, um die THG-Emissionen gemäß den Zielen von Paris zu reduzieren. Dabei sind die unterschiedlichen nationalen Spezifika und Fähigkeiten zu beachten. Eine globale Überprüfung des Fortschritts durch die COP findet alle fünf Jahre statt.
5. Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen ergreifen, um Senken und Speicher von THG zu erhalten und zu verbessern, einschließlich der Wälder. Die Landwirtschaft, obwohl unverzichtbar, wird jedoch nicht angesprochen. Paris nimmt hier auf Art. 4 Nr. 1(d) der Konvention Bezug, wo es heißt: Alle Vertragsparteien werden (...) „die nachhaltige Bewirtschaftung fördern sowie die Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase, darunter Biomasse, Wälder und Meere sowie andere Ökosysteme auf dem Land, an der Küste und im Meer, fördern…“.
Auch für den Naturschutz ist Paris positiv zu bewerten: Je stärker die Klimaänderung begrenzt werden kann, desto weniger gravierend werden die Folgen für Naturschutzziele sein – aber sie werden gravierend bleiben. Der Druck auf Natur und Landschaft durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird steigen und es besteht die Gefahr, dass „im Eifer des Gefechts“ Anforderungen des Naturschutzes noch weniger als derzeit beachtet werden. Naturschutz und Landschaftsplanung sind daher mehr denn je durch zweierlei gefordert: hohe Standards aufrecht zu erhalten (teilweise auch überhaupt erst einmal zu erreichen) und Synergien bei der Förderung der Senkenfunktion von Ökosystemen zu schaffen – der Klimaschutz kann hier zu einem starken Verbündeten werden.
Download des Paris-Abkommens (bisher nur in Englisch): http://unfccc.int/documentation/documents/advanced_search/items/6911.php?priref=600008831.
Eckhard Jedicke
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