Kurz & bündig

Verbandsklage: Rund ein Dutzend Mal im Jahr klagen staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände gegen eine in ihren Augen rechtswidrige Planung. Wie der NABU vorrechnete, waren die im Zeitraum von 2006 bis 2012 von Umweltverbänden geführten Verbandsklagen in 48 % der Fälle ganz oder teilweise erfolgreich. Nicht berücksichtigt seien dabei Verfahren, die zwar abgewiesen wurden, aber dennoch zu wichtigen Grundsatzentscheidungen im Sinne des Naturschutzes führten oder durch einen Vergleich konkrete Verbesserungen für den Naturhaushalt zur Folge hatten. Damit seien Verbandsklagen wesentlich erfolgreicher, als es bei den insgesamt von den Verwaltungsgerichten in Deutschland entschiedenen Hauptsacheverfahren der Fall sei: Hier liege die Erfolgsquote nur bei etwa 10 bis 12 %.

Niedersachsen: Ein neues Landesraumordnungsprogramms (LROP) für Niedersachsen hat das Kabinett im Entwurf beschlossen hat. Der BUND Niedersachsen bewertete dieses „überwiegend positiv“. Er begrüßte ausdrücklich die Aufnahme und Absicherung des landesweiten Biotopverbundes. Nun gelte es jedoch, die gesicherten Flächen auch mit einem entsprechenden Fachkonzept zu unterlegen. Für die Realisierung des Verbundes der niedersächsischen Wälder bot der BUND seinen Wildkatzenwegeplan als Entwicklungskonzept an. Besonders vorbildlich ist nach Auffassung des BUND der Ausstieg aus dem Torfabbau. Agrarminister Meyer plant, statt Vorranggebieten für den Torfabbau nun mehr als 100000 ha Vorrangflächen für den Klimaschutz festzulegen.

Windpark-Lärm: Lärm – unerwünschter Schall – kann aggressiv machen und Stress hervorrufen: Auch Windenergieanlagen (WEA) gelten oft als geräuschbelästigend. Nach einer von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Studie von Umweltpsychologen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg empfanden die Anwohner eines Windparks im niedersächsischen Wilstedt ihn mehrheitlich aber als nicht geräuschbelästigend. Insgesamt wurden die WEA-Geräusche als vergleichbar mit Verkehrslärm wahrgenommen. Zusammen mit dem Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) hatten die Wissenschaftler die Wirkungen des Windparks über den Zeitraum von zwei Jahren unter stresspsychologischem und akustischem Blickwinkel analysiert und auch bei einer Vergleichsstichprobe mit 13 anderen Windparks keinen Unterschied mit Blick auf die Durchschnittsbelästigung festgestellt. Zusätzlich wurden in Wilstedt erstmals technische Einflussmöglichkeiten auf die Geräuschwahrnehmung erprobt.

Freihandel: Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres.

TEEB DE: Vom ersten thematischen Bericht des Projekts „Naturkapital Deutschland – TEEB DE“ ist jetzt online eine Kurzfassung erschienen. Dieser befasst sich mit dem Spannungsfeld von Klimawandel, Klimapolitik, Nutzung von Ökosystemleistungen und Naturschutz. Er liefert ökonomische Argumente für die Erhaltung des „Naturkapitals“ und will damit ethische und ökologische Begründungen sinnvoll ergänzen. Dabei sollen insbesondere Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sowie Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft angesprochen und eingebunden werden. Der Bericht wurde von dem Fachgebiet Landschaftsökonomie der TU Berlin und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) vorgelegt. Download unter http://www.naturkapital-teeb.de.