Für aktive Bürgerbeteiligung
Berlin/Potsdam (r). Zunehmende Probleme für integrierte Planungs- und Bauprozesse sehen die Teilnehmer einer Werkstatt der Bundesstiftung Baukultur zur Planungskultur bei Bauvorhaben. Auch geteilte Verantwortung führt zu Verzögerungen: „Ein ‚Wir sind nicht zuständig‘ ist allzu oft die Reaktion“, so Stiftungsvorstand Reiner Nagel.
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„Sobald Probleme bei Bauvorhaben auftreten, geht das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ los oder es gibt ein Nicht-wahrhaben-wollen der wahren Konsequenzen durch die Politik“, sagte Nagel weiter. „Die Planungskultur bei Bauvorhaben ist stark verbesserungswürdig und die Ergebnisse der Baukulturwerkstatt sagen eindeutig: Wir brauchen eine sogenannte ‚Phase Null‘, also die Planung der Planung, um Bürger zu beteiligen und gemeinsame Entscheidungen zwischen Bauherren, Planern und ausführendem Gewerbe erfolgreich zum Ziel zu führen. Zusätzlich benötigen wir eine ‚Phase Zehn‘, um das Vorhaben auch im Gebrauch noch verbessern zu können.“
Rund 300 Teilnehmer diskutierten in der Akademie der Künste in Berlin die Bedeutung der integralen und klugen Planung. Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten (BDA), betonte, dass „ein faires, offenes Miteinander von Architekten, Bauherren und Projektsteuerern auf Augenhöhe“ fehle. „Die gemeinsame Kultur zur Entscheidungsfindung ist verloren gegangen“, ergänzte die Wolfsburger Stadtbaurätin Monika Thomas für den Deutschen Städtetag. Dazu komme aufgrund von ständigen Einsparungen fehlende Fachkompetenz in den Verwaltungen und dass bei Ausschreibungen immer das billigste Angebot genommen werden müsse. „In der Schweiz wird das niedrigste Angebot gestrichen, um Preisdrückerei zulasten der Qualität auszuschließen“, sagte Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK). Hier sei die Einflussnahme der Politik gefordert.
Wilfried Wang, Direktor der Sektion Baukunst der Akademie der Künste, forderte eine Kultur der Nachhaltigkeit als Grundlage jeder Planung. Modell für eine Planungskultur mit maßgeschneiderten Verfahren von Beteiligung und Vergabe sei die Stadt Wolfsburg, wo etwa Schulsanierungen nur nach Vorlage eines pädagogischen Konzepts genehmigt werden, Privatinvestoren zu bestimmten Planungszielen verpflichtet werden, noch bevor diese einen Grundstückszuschlag erhalten, oder Bürgergutachten in die Entscheidungen von Wettbewerbsjurys einfließen. „Bürger sind bei städtebaulichen Planungen die Bauherren“, so Susanne Ritter, Leiterin der Münchner Stadtplanung. So sei bereits ein Jahr vor dem Wettbewerb zu einem Bebauungsplan für die Bayernkaserne in einer Bürgerwerkstatt über dessen Zielsetzungen diskutiert worden. Das überraschende Ergebnis: Die Teilnehmer wünschten sich einen städtischen Ort mit einer höheren Bebauungsdichte, als es die Stadt vorgesehen hatte.
Fazit der Stiftung: 1. Wir müssen Regeln und Normen ausmisten, dafür braucht es mehr Verantwortung bei Politik, Planern und Bauherren. 2. Der Bauherr muss fachkompetent vertreten sein, auch in der Verwaltung. 3. Der gesamte Planungsprozess braucht eine „Phase Null“, um die Bürgerbeteiligung einzubinden, und eine „Phase Zehn“: „Wenn sich Mängel im Betrieb ergeben, muss im Sinne einer ständigen Umbaukultur nachgesteuert werden können. Leider wird dieser Prozessbaustein allzu oft ausgeklammert“, sagte Reiner Nagel abschließend.
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