Agrarminister ohne Einigung

„Die Positionen sind noch zu festgefahren. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering“, sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Die fünf Minister der Grünen wollten mehr Geld in die Förderung des Ökolandbaus stecken; das stieß bei unionsregierten Ländern auf Widerstand. Außerdem gab es Streit darüber, wie stark kleinere Betriebe gefördert und bis wann die Zuschüsse in den Bundesländern angeglichen werden. Offensichtlich geht es dabei auch im die Mittelverteilung zwischen den Bundesländern – aufgrund der sehr unterschiedlichen Agrarstruktur. „Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben“, erklärte Aigner. Sie verwies auf ihren Kompromissvorschlag von Anfang Juli, der eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und die bäuerliche Landwirtschaft stärken würde.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wertete das Scheitern hingegen als Chance. „Für die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hätte der Vorschlag von Aigner keine Verbesserung gebracht“, erklärte der Bundesvorsitzende Bernd Voß. Die AbL und 29 weitere Verbände der sogenannten Plattform hatten zu der Konferenz in einem Positionspapier auch für die Beweidung wichtige Anforderungen formuliert. „Die Möglichkeit, die großen ökologischen und sozialen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen, bleibt auf der Tagesordnung. Das Konzept von Agrarministerin Ilse Aigner ist gescheitert“, kommentierte Jan Plagge, Präsident von Bioland.

Die Kernforderungen des Plattform-Papiers lauten: 30 % der Direktzahlungsmittel für die ersten Hektar je Betrieb; 15 % der Direktzahlungsmittel für spezifische Förderprogramme der Ländlichen Entwicklung; gestaffelte Kürzung hoher Beträge bei Anrechenbarkeit der Arbeit; 5 % der Direktzahlungssumme für benachteiligte Gebiete; begrenzte Bindung von Direktzahlungen für Weidehaltung und Leguminosenanbau; Greening so wirksam wie möglich umsetzen; Erweiterung der Dauergrünland-Definition um alle weideabhängigen Flächentypen (Download unter http://www.euronatur.org/Positionen.1499.0.html ).

Auch Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde hofft auf die Sonderkonferenz als Chance, um die Landwirtschaft ökologischer und gerechter zu gestalten. Würde Deutschland dagegen die jetzt erfreulicherweise von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, die Förderung der ersten 46 ha jedes Betriebs um 30 % zu erhöhen, würden 90 % der deutschen und sogar 96 % der baden-württembergischen Landwirte künftig bessergestellt werden.