Perspektiven für die Finanzierung des Naturschutzes durch die EU 2014–2020

Der bundesdeutschen wie auch anderen „Nettozahler“-Regierungen ist es anzulasten, dass sie lediglich eine Kürzung des EU-Gesamthaushaltes durchsetzten, ohne gleichzeitig die knapper werdenden Mittel dorthin umzuschichten, wo der gesellschaftliche Mehrwert am größten ist. Trotz expliziter Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat traten die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister zum Beispiel nicht aktiv für eine Stärkung des hocheffizienten LIFE-Umweltfonds ein. Obwohl es um kleine Summen ging, schreckte man offenbar davor zurück, die Agrar- und Fischereisubventionen stärker zu kürzen, um die mächtigen Lobby-Gruppen nicht zu verärgern.

LIFE wird zwar um eine Klimaschutzkomponente ergänzt, die Summe der Projektfördermittel für den Naturschutz steigt jedoch im Schnitt nur um etwa 5 % auf knapp 150 Mio. Euro pro Jahr (für nunmehr 28 Mitgliedstaaten!). LIFE macht damit insgesamt nur 0,3 % des EU-Budgets aus. Und selbst diese leichte Steigerung konnte nur auf Kosten von LIFE-Projekten in anderen Umweltschutzbereichen realisiert werden. Die Verbände hatten ursprünglich für LIFE 1 % des EU-Haushalts bzw. 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Naturschutzkomponente gefordert, womit 15 % der Natura-2000-Kosten hätten kofinanziert werden können.

Eine deutliche Stärkung von LIFE wäre umso notwendiger gewesen, da sich herausstellt, dass es auch bei den anderen EU-Fonds insgesamt schlecht für die Naturschutzförderung aussieht: Die für den Naturschutz in Deutschland essentielle, aber ohnehin dürftig ausgestattete „Zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (ELER-Fonds) wird anteilig fast so stark gekürzt wie die nach wie vor überwiegend umweltschädlichen Direktzahlungen der „Ersten Säule“ – um etwa 10 % auf im Schnitt nunmehr 12 Mrd. Euro pro Jahr. Immerhin müssen nun 30 % der ELER-Gelder für eher ökologisch ausgerichtete Maßnahmen reserviert werden und es besteht die Möglichkeit für die Regierungen, zusätzlich 15 % der Mittel von der Ersten auf die Zweite Säule umzuschichten.

Trotz hoffnungsvoller Ankündigungen der EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen wird der Naturschutz in den großen Fonds der Regionalpolitik (vor allem EFRE) sowie dem vergleichsweise kleinen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) weiterhin nur eine untergeordnete Rolle spielen, zumindest was das Gesamtbudget angeht. Dennoch stehen gerade kreativen Programmplanern und Antragsstellern aus den Ländern hier interessante Möglichkeiten für innovative Naturschutzmaßnahmen offen – immer vorausgesetzt, es existiert der politische Wille dazu im (Bundes-)Land.

Fraglich ist bisher der Erfolg neuer Planungsinstrumente, durch die die Regierungen zu einer strategischen, effizienteren Mittelverwendung für die vereinbarten Querschnittsziele der EU, wie Natura 2000, bewegt werden sollen. In den neuen sogenannten „Prioritären Aktionsrahmen (PAF)“ sollen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission zum Beispiel darlegen, welche Schwerpunkte sie bei der Umsetzung von Natura 2000 künftig mit welchen EU-Fonds finanzieren wollen. Gerade der von den deutschen Ländern gemeinsam erstellte Aktionsrahmen lässt jedoch so gut wie keine Strategie für die Naturschutzfinanzierung erkennen, wie eine Analyse von NABU und BUND ergeben hat. Bei der Konkurrenz um knappe Mittel besteht so erneut die Gefahr, dass der Naturschutz gegenüber anderen Sektoren ins Hintertreffen gerät, die ihre „Wunschlisten“ an die EU-Fonds meist viel klarer formulieren können.

In den nächsten Monaten besteht dennoch für die Bundesländer die Chance, durch entsprechende Weichenstellungen bei der Programmplanung signifikante Verbesserungen für den Naturschutz zu erreichen. In einem vom Bundesamt für Naturschutz geförderten Projekt vernetzt der NABU hierzu Akteure aus Verwaltung und Verbänden und entwickelt Hilfestellungen für die Naturschutzförderung 2014-2020 mit Schwerpunkt ELER (mehr Informationen dazu beim Autor oder auf http://www.nabu.de/themen/naturschutz/finanzierung/15819.html ).

Konstantin Kreiser, Referent für Internationale Biodiversitätspolitik, NABU-Bundesverband, Berlin, Konstantin.Kreiser@NABU.de