Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften

Fulminante Endphase statt Zitterpartie

Noch vor wenigen Wochen war es alles andere als sicher, dass die Bürgerinitiative bis zum Stichtag am 30.9. eine Million Unterschriften für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt sammeln würde. Denn die Corona-Pandemie hatte in den letzten eineinhalb Jahren die denkbar ungünstigsten Voraussetzungen geschaffen: Die zur Pandemie-Eindämmung notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens machten das klassische Sammeln von Unterschriften in Fußgängerzonen, auf dem Marktplatz oder bei Großveranstaltungen in großen Teilen unmöglich. Zwar hatte die Initiative ihre Bemühungen in den digitalen Raum verlegt, und auch für das Sammeln von Papierunterschriften kreative Lösungen gefunden – beispielsweise mit der Briefkasten-Aktion für das kontaktfreie Sammeln in der eigenen Nachbarschaft. Doch eine breite Öffentlichkeit für das Anliegen zu erreichen, war während der Hochphase einer Pandemie, die alle Aufmerksamkeit auf sich zog, schwierig.

Kurz vor dem Ende der Unterschriftensammlung zeigte sich dann allerdings, dass die Menschen die Chance nicht verpassen wollten, Europa endlich von chemisch-synthetischen Pestiziden zu befreien: Von Bukarest bis Dublin, von Rom bis Helsinki, von Madrid bis Riga unterschrieben innerhalb weniger Tage hunderttausende EU-Bürger:innen und votierten damit für eine Landwirtschaftspolitik, die Artenvielfalt, Klima und kleinbäuerliche Strukturen schützt.

Politik muss Ausstiegsplan vorlegen

Nun werden die EU-Institutionen verpflichtet sein, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Bleibt es auch nach der behördlichen Überprüfung bei mindestens einer Million gültiger Unterschriften, haben Vertreter:innen der Bürgerinitiative ein Anrecht auf Gespräche mit EU-Vertreter:innen und darf ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung im europäischen Parlament vorstellen. Innerhalb von sechs Monaten muss die EU-Kommission außerdem offiziell darauf antworten, wie sie auf die Forderungen reagieren will.

Bereits jetzt ist klar, dass die Politik den Ruf nach einer giftfreien Landwirtschaft nicht länger ignorieren kann. Besonders die künftige deutsche Regierung muss anerkennen, dass die Menschen endlich einen Ausstiegsplan aus der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden wollen: Denn ein riesiger Anteil an Stimmen kommt aus Deutschland. Hierzulande unterstützen 467.544 Menschen - und damit über sechs mal mehr als für das deutsche Quorum nötig gewesen wären (Stand 30.9. 23.59 Uhr) - den Pestizidausstieg – ein Handlungsauftrag, dem diejenigen, die in Zukunft regieren werden, nachkommen müssen.

Weitere Informationen über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ unter https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bienen-und-bauern-retten.html