Kabinett verabschiedet neue Gesetze

Insgesamt umfasst das beschlossene Paket drei neue Gesetze zur Ausgestaltung der Agrarpolitik:

• Das GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Regelungen über die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten können.
• Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Regelungen, welche Grundbedingungen von jedem Landwirt eingehalten werden müssen u. a. zum Umweltschutz und zur Stärkung der Biodiversität.
• Das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz: Regelungen über das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchführung der Direktzahlungen.

Ausführliche Erläuterungen zu den Inhalten der Gesetze finden Sie in der Pressemitteilung des BMEL.

Die vorgelegten Gesetzentwürfe sollen zum einen die Zukunft der Landwirtschaft und damit die Produktion regionaler Lebensmittel in Deutschland sichern. Zum anderen fördern sie den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die Umwelt und Ressourcen schont.

Julia Klöckner bezeichnete die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe als wichtige Weichenstellung für heimische Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz. "Mit den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen ist ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft gelungen. Alle Direktzahlungen – ab dem ersten Euro – werden ab 2023 an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt. Das heißt: Keine Förderung ohne Gegenleistung, wer nicht aktiv am Umwelt- und Klimaschutz mitwirkt, erhält weniger Direktzahlungen", so die Ministerin.

Der BUND bezeichnete die beschlossenen Gesetzesentwürfe als richtigen, aber unzureichenden Schritt. „Nach den indiskutablen Entwürfen des Agrarministeriums vom März sind die Gesetzestexte durch die Agrarministerkonferenz und das Umweltministerium in den vergangenen Wochen deutlich verbessert worden. Daher gehen die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwürfe nun in die richtige Richtung. Dennoch sind sie angesichts der enormen Herausforderungen beim Klima-, Tier- und Naturschutz ungenügend. Die Bundestagsabgeordneten müssen in den kommenden Wochen nachbessern", so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Insbesondere das Budget für Öko-Regelungen zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtinnen und Landwirte sei noch zu gering uns müsse schrittweise bis auf 30 % erhöht werden. Dagegen lobte der BUND die Einführung einer gekoppelten Prämie zum Ausbau des Ökolandbaus. Bandt erklärte dazu: "Diese wird die besonders tiergerechte und für die Biodiversität so wichtige Haltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen unterstützen." Die gesamte Stellungnahme des BUND finden Sie HIER.