Änderungen im Naturschutzrecht nach dem Koalitionsausschuss

Laut der Vereinbarung der regierungstragenden Parteien vom 28. März 2023 sollen zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten weitere Änderungen im Naturschutzrecht vorgenommen werden. Der bisherige Vorrang der Realkompensation, wonach es bei Eingriffen in Natur und Landschaft zumindest einen gleichwertigen Ersatz auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Es ist beabsichtigt, dass die Kompensation künftig gleichrangig auch in Form einer Geldleistung erfolgen kann. In einem Flächenbedarfsgesetz soll ein länderübergreifendes Biotopverbundsystem definiert werden. Eine Bundesagentur im Geschäftsbereich des Umweltministeriums soll eine hochwertige Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen bei Bundesvorhaben garantieren. Ein...