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Naturschutz und Planungsrecht

Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) vorgelegt, der bedeutsame Neuregelungen für den Naturschutz enthält. Für Anregungen zu dieser Ausgabe bedanken wir uns bei Magnus Wessel, Leiter Naturschutzpolitik und -koordination beim BUND.
Veröffentlicht am
Der nach über 30 Jahren Planungszeit 2019 für den Verkehr freigegebene Hochmoselübergang von der Premiumweinlage Ürziger Würzgarten aus betrachtet.
Der nach über 30 Jahren Planungszeit 2019 für den Verkehr freigegebene Hochmoselübergang von der Premiumweinlage Ürziger Würzgarten aus betrachtet.Andreas Lukas
Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang des Jahres lebt die überwältigende Mehrheit gerne in Deutschland. Dabei sehen 83 % der Befragten den Lebensstandard und die Lebensqualität als besondere Stärke unseres Landes an. Gleichzeitig hat aber mittlerweile die Hälfte der Bürger das Gefühl, dass vieles in Deutschland nicht mehr richtig funktioniert und befürchtet, dass unser Land tendenziell im Niedergang begriffen sei. Mit 79 % meint eine eindrucksvolle Mehrheit, ein Hauptgrund für Leistungsdefizite im staatlichen Bereich liege in der Fülle der Vorschriften und in einer wuchernden Bürokratie (FAZ vom 26.01.2023, S. 8). Insofern und angesichts der Transformationsprozesse etwa...
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