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Aktuelle Rechtsprechung

Grünflächen im Bebauungsplan

Die Rubrik „Naturschutz- und Planungsrecht“ behandelt praxisrelevante Rechtsgrundlagen und berichtet über Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Veröffentlicht am
Dr. Andreas Lukas
Öffentliche Grünfläche mit Regenrückhaltung und Totholz im Neubaugebiet Bebauungspläne regeln nicht nur die Bebauung, sondern die Grundstücksnutzung insgesamt. § 9 BauGB enthält Vorschriften zum Inhalt eines Bebauungsplans. Diese Ermächtigungsnorm bietet den Städten und Gemeinden für die räumliche Gesamtplanung neben baulichen Festsetzungsoptionen wie die Ausweisung eines Gewerbegebiets als Art der baulichen Nutzung auch diverse Möglichkeiten für nichtbauliche Festsetzungen. Grünflächen sind die relevantesten nichtbaulichen Festsetzungen (Zemke, Der Bebauungsplan in der Praxis, 2018, S. 136). Hauptmerkmal einer Grünfläche ist nach dem Bundesverwaltungsgericht „eine durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung“ (Beschluss vom 22.10.2012,...
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