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Bericht aus Brüssel

Naturschutz wird gegen fehlgeleitete Agrarpolitik ausgespielt

Liebe Leserinnen und Leser, mein Kollege Dr. Raphael Weyland hatte in der letzten Ausgabe dieser Kolumne bereits angekündigt, dass wir uns im Brüsseler Büro in Zukunft mit den Beiträgen abwechseln werden. Und so freue ich mich, Ihnen diesmal von aktuellen Entwicklungen in der europäischen Naturschutzpolitik berichten zu dürfen. Diese sind weiterhin bestimmt vom Krieg in der Ukraine. Unter anderem beschloss die EU-Kommission die Verschiebung zweier Verordnungsvorschläge zum Einsatz von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur. In der Agrarpolitik ist zu bedauern, dass Kommissar Wojciechowski zulasten der Transparenz die Veröffentlichung ihrer Bewertungen der mitgliedstaatlichen Strategiepläne aufschiebt und ökologisch wertvolle Flächen zur Bewirtschaftung freigibt. Schließlich blicke ich auf die kürzlich beendeten Verhandlungen im Rahmen der UN für ein globales Biodiversitätsabkommen.

Veröffentlicht am
Ungespritzte Ackerfläche: Hier dürfen Ackerwildkräuter blühen und werden nicht bekämpft.
Ungespritzte Ackerfläche: Hier dürfen Ackerwildkräuter blühen und werden nicht bekämpft.Julia Schenkenberger
Verordnungsvorschläge zu Wiederherstellung von Natur und zu Pestiziden verschoben Ursprünglich wollte die EU-Kommission am 23. März ihre Verordnungsvorschläge in dem Bereich Wiederherstellung von Natur (EU Nature Restoration Law) und Pestizide (Novellierung der „Sustainable Use Directive“ aus dem Jahr 2009; Richtlinie 2009/128/EC) vorstellen. Dies wurde nun leider und wenig überzeugend verschoben. Aktuell wird als neues Veröffentlichungsdatum der 22. Juni dieses Jahrs ins Auge gefasst. Die Angriffe auf die Green-Deal-Ziele unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges hatten somit teilweise Erfolg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich: Zum einen steht die Biodiversitätskrise, der die Verordnungsvorschläge begegnen sollen, der Klimakrise...
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