Beschleunigung für erneuerbare Energien
Kabinett verabschiedet Osterpaket
Das Bundeskabinett hat am 6. April auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.
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Das Paket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, welches auf über 500 Seiten folgende Einzelgesetze umfasst: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das Paket als „Booster für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ lobte und betonte, dass es „Landwirtinnen und Landwirte zu Treibern der Energiewende“ macht,...
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