Nachhaltige Umwelt als Menschenrecht: Umweltschädliche Subventionen abschaffen

Forderung von Nagoya 2010 erneuert

Fast 200 Teilnehmerstaaten verpflichten sich, die Artenvielfalt bei allen Regierungsentscheidungen zu fördern. Kommendes Jahr sollen mit einem globalen Abkommen 21 Ziele für drängende Maßnahmen festgelegt werden. Dazu zählt das Ziel, bis 2030 rund 30 % der Landesfläche unter Schutz zu stellen. „Angedacht“ ist, schädliche Subventionen – etwa in der Landwirtschaft – auslaufen zu lassen oder in andere Bereiche umzulenken. Was dabei niemand erwähnt: Schon die COP10 postulierte das 2010 im japanischen Nagoya, ohne dass sich das etwa in der europäischen Agrarpolitik widerspiegelte. Bis heute nicht, schaut man sich die Rahmensetzung für die neue Förderperiode der GAP 2023–2027 durch die EU und deren nationale Umsetzung an.

Neue GAP muss auf den Prüfstand der Koalition

Dazu hat Deutschland indes aktuell eine neue Chance: Auch wenn das Landwirtschaftsministerium gerade die Verordnungsentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben hat und in Kürze die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 festzurren möchte, könnte die künftige Koalition in Berlin diese noch einmal auf den Prüfstand stellen. Könnte? Siemuss es sogar, nehmen SPD, Grüne und FDP ihr Sondierungspapier tatsächlich ernst: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“ Die Agrarpolitik bietet sich als Lackmustest an, um zu prüfen, wie ernst es das künftige Bündnis meint. Und weiter im Zusammenhang mit der Klimakrise: „Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen. Dazu unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen.“ Eine wirklich neue Landwirtschaft böte die Chance, Klima- und Biodiversitätskrise gleichermaßen an einer zentralen Wurzel grundlegend anzugehen. Aber „ein bisschen mehr Klima- oder Naturschutz ist nicht genug!“, bringt es unser Brüssel-Kolumnist Raphael Weyland bei Twitter auf den Punkt. Da ist viel mehr nötig!

Kein Kahlschlag der Lindenalleen nötig

Global denken, lokal handeln: Für Planung und Naturschutz-Umsetzung liefert auch dieses Heft wieder praktische Beispiele. Nur räumlich strikte Beschränkungen können den Konflikt zwischen Klettersport und Uhuschutz mindern. Es ist fatal, ganze Straßenbaumalleen und Parks mit Linden zu roden, um den Asiatischen Laubholzbockkäfer zu bekämpfen – die Wirtspflanzenliste muss neu bewertet werden. An der Südtiroler Ahr zeigt eine Erfolgskontrolle auf, dass tiefgehende Maßnahmen zur Renaturierung seit 2002 deutliche Verbesserungen der Substrat- und Strömungsdiversität sowie der Gewässerbiozönosen erbracht haben. Revitalisierung braucht einen langen Atem, genauso wie die Umweltpolitik!