Umweltministerkonferenz
Länder schlagen neue Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz“ vor
Ein größeres finanzielles Engagement des Bundes im Naturschutz fordert die Umweltministerkonferenz (UMK). Eine Möglichkeit dazu könne die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz“ sein. Das ist einem Beschluss, zu entnehmen den die Länderressortchefs im April im Rahmen ihrer virtuellen Frühjahrskonferenz gefasst haben.
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Im Beschluss wird die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) beauftragt, bis zur nächsten Umweltministerkonferenz im Herbst einen Vorschlag zu erarbeiten, „der auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder zur Bewältigung der nationalen, europäischen und internationalen Aufgaben des Naturschutzes abzielt“. Gleichzeitig mahnt die UMK, die für den Naturschutz vorgesehenen Mittel und Programme des Bundes nicht zu kürzen, „um an anderer Stelle Haushaltsdefizite zu decken“.
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