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Stellungnahme

Verbände-Plattform fordert Nachbesserung bei nationaler GAP-Umsetzung

Die Verbände-Plattform ruft den Bundestag zu einer bedarfsgerechten Nachbesserung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland auf. Der Verbände kritisieren dabei, dass den Gesetzentwürfen bezüglich der Honorierung von tatsächlich erbrachten Leistungen des Gemeinwohls nach wie vor eine konsequente Umstellung der Zahlungen hin zu einer Honorierung des tatsächlichen ökologischen Nutzens aller Maßnahmen durch mehr als einen reinen Kostenausgleich fehle. Die Verbände sind der Ansicht, dass die Klima- und Biodiversitätsziele bis 2030 so nicht zu erfüllen sind, was auch die Genehmigungsfähigkeit des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission in Frage stellt.
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Im Kern fordert die Verbände-Plattform eine Budgetausweitung für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz auf mindestens 70 % der GAP-Mittel, eine Sicherung von mindestens 10 % der gesamten Agrarlandschaft als Lebensräum für Artenvielfalt und Öko-Regelungen für hohen Grünlandanteil unter Beweidung durch Milchkühe und zur Nährstoffreduktion über gesetzlichem Mindeststandard. Das Instrument der Öko-Regelungen solle außerdem grundsätzlich mit Anreizkomponenten ausgestaltet und allen Betriebsformen zugänglich gemacht werden. Weiter fordern die Verbände, die Basisprämie ab 60.000 € zu kürzen und ab 100.000 € zu kappen sowie die Mittel der Umverteilungsprämie deutlich aufzustocken. Alle Forderungen finden Sie unter Webcode NuL4196.

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