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Agrarministerkonferenz

Länderminister geben gemeinsame Position bekannt

In der Agrarministerkonferenz haben sich die Minister der Länder auf eine gemeinsame Positionierung zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik geeinigt. Unter anderem beinhaltet diese eine bundeseinheitliche Basisprämie für Landwirte, besondere Unterstützung für Junglandwirte und ein Mindest-Budget für Öko-Regelungen in Höhe von 25 % der Mittel für Direktzahlungen. Den gesamten Beschluss finden Sie unter Webcode NuL4196.
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Der BUND und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sehen die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz kritisch. „Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist gut, dennoch nicht ausreichend. Gerade der finanzielle Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen hätte höher ausfallen müssen“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Umschichten von Geldern in die zweite Säule sei aber positiv zu bewerten, ebenso die Forderung nach einer gekoppelten Prämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe.

Aus Sicht der AbL geben die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz keine ausreichenden Antworten auf die drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragestellungen der Zukunft. In der Stellungnahme der AbL heißt es, die Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland würden in weiten Teilen mit ihren Herausforderungen alleine gelassen. Insbesondere kritisierte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz die fehlende Obergrenze an Fördergeldern für Großbetriebe sowie die Begrenzung der Öko-Regelungen auf 25 %.

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