Internalisierung externer Effekte: Schäden für das Gemeinwohl brauchen ihren Preis

Werden solche externen Effekte in Wirtschaftlichkeitsberechnungen integriert, kann dieses Marktversagen beseitigt werden: Ein Gemeingut, eine Ökosystemleistung und ein Umweltschaden erhalten einen Preis, der private und gesamtwirtschaftliche Rentabilitätsrechnung zur Übereinstimmung bringt. Soweit die Theorie – die Praxis allerdings sagt, dass viele Umweltschäden und Umweltwirkungen nicht monetarisierbar, also ökonomisch bewertbar sind. Und doch ist es den Versuch wert.

Stadtbäume stärker wertschätzen

Daniel Mühlleitner macht das in diesem Heft am Beispiel von Stadtbäumen deutlich: Die Abwägung lediglich der privaten Kosten und Nutzen bei der Entscheidung für Neupflanzung und Fällung vergisst den Wert der Bäume für die Gesellschaft. Zur Korrektur dieses Marktversagens diskutiert der Autor zwei Instrumente, die sich ergänzen: Kommunale Förderprogramme internalisieren den Nutzen der Stadtbäume teilweise und Baumschutzverordnungen lasten die externalisierten Kosten dem Verursacher an: Wer die Säge ansetzt, muss für entgangenen gesellschaftlichen Nutzen zahlen.

Und die Landwirtschaft?

Es ist höchste Zeit, solche Konzepte auch für die Landwirtschaft als Haupttreiber des Landschaftswandels einzusetzen. Ein Trauerspiel, dass mit den in diesen Tagen erfolgenden Rahmensetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erneut nicht die Chance genutzt werden wird, die Weichen ab 2023 umzustellen. Zwar unterstützt die EU-Kommission den Vorschlag einer Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) als Punktemodell für die geplanten Öko-Regelungen – immerhin ein Etappenerfolg. Aber im Trilog mit der Kommission sind Rat und Parlament noch meilenweit auseinander, sagt der grüne Schattenberichterstatter Martin Häusling, dessen Aufgabe die Kompromisssuche ist. Offen blieben bislang unter anderem der Anteil der Gelder, die für die Entlohnung von Umweltleistungen bereitstehen sollen, sowie der Anteil von nicht-produktiven Flächen für Biodiversität und Moorschutz.

Bleibt die GAP ein Treiber der Umweltprobleme?

Die Verantwortung für die Ausgestaltung liegt stärker als zuvor bei den Mitgliedstaaten. Und da ist die Diskussion in Deutschland ebenso festgefahren: Tief verläuft der Riss zwischen Agrar- und Umweltministerin im Bund. Die Agrarministerkonferenz konnte sich bislang nicht auf die Höhe des Anteils der 1. Säule (Direktzahlungen) für Öko-Regelungen (20 oder 30 %, wie von Verbänden gefordert?) einigen, nicht auf die Höhe der nationalen Umschichtung von Geldern von der 1. in die 2. Säule (8 bis 10 % versus 20 bis 30 % Verbändewunsch) noch auf den nicht-produktiven Mindestanteil für die Biodiversität (3 % der Ackerfläche oder 10 % der Agrarfläche insgesamt). Solange Überdüngung, Insektensterben, stummer Frühling und Bodenerosion keine finanziellen Folgen haben, wird sich an den Kernproblemen von Natur und Umwelt nichts ändern. Schade!