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Baden-Württemberg

35.865 Stimmen beim Volksbegehren Artenschutz

Die Initiatioren des baden-württembergischen Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“, David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, konnten in der Antragsrunde ihres Begehrens ganze 35.865 Stimmen sammeln.
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Nun hat das Innenministerium die Richtigkeit der Unterschriften sowie den Gesetzentwurf überprüft und dem Antrag zum Volksbegehren stattgegeben. Damit wurde zum ersten Mal ein landesweites Volksbegehren in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

Nun müssen die Initiatoren im nächsten Schritt die Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Stimmen – gewinnen. Die Unterschriften aus der ersten Runde zählen dabei nicht. Ab Ende September soll die sechsmonatige Abstimmungsphase starten. Der genaue Termin war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht bekannt.

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