Erste Ergebnisse des runden Tisches liegen vor

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen und die Artenvielfalt“ – wir berichteten ausführlich in der Aprilausgabe ( NuL4703 ) – mit überragenden 1,75 Millionen Stimmen das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns war und die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, den Gesetzesentwurf anzunehmen, wurden nun die ersten Ergebnisse des runden Tisches vorgelegt. Ministerpräsident Markus Söder hatte alle Beteiligten zur Mitwirkung eingeladen. Die Vorschläge des runden Tisches, entstanden in verschiedenen Fachgruppenworkshops, gehen weit über den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Volksbegehrens hinaus.

So planen beispielsweise die Staatsforsten, mehrere Tausend Hektar Staatswald zusätzlich aus der Nutzung zu nehmen. Zuvor hatten die Vertreter der Forsten sich noch massiv gegen eine Ausweitung der nutzungsfreien Zonen gewehrt.

Weiterhin Diskussionsbedarf besteht dagegen bei der Forderung nach einem Verbot des flächenhaften Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf Dauergrünland. Hier konnte bislang kein Konsens gefunden werden. Der Bauernverband steht dem Volksbegehren nach wie vor kritisch gegenüber und warnt vor den zusätzlichen Belastungen, die auf die Landwirte zukämen.

Trotzdem verliefen die Gespräche am runden Tisch weitgehend harmonisch. Zur Umsetzung der Vorschläge des runden Tisches fordert der BUND Naturschutz die Staatsregierung nun auf, eine Stellenbedarfsplanung zu entwickeln, um die Ziele mit einer gestärkten Umweltverwaltung auch zu erreichen. Zudem soll die Staatsregierung in einem Jahr eine Zwischenbilanz zu den umgesetzten Ergebnissen des vom Landtagspräsidenten a. D. Alois Glück geleiteten runden Tisches vorlegen.