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Neue und geänderte Vorschriften

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Europäische Union

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2001/18/EG), ABl. L 106 S. 1, zuletzt geändert am 8. März 2018, ABl. L 67 S. 30Die Änderungen der Anhänge II, III, III B und IV der Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) betreffen die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen. Die Mitgliedstaaten haben die Änderungen bis spätestens 29. September 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Bayern

Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG), vom 23. Februar 2011, GVBl S. 82, zuletzt geändert am 15. Mai 2018, GVBl S. 230, 256Anpassung von Art. 55 an die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679)

Rheinland-Pfalz

Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG), vom 22. Dezember 2015, GVBl S. 516, geändert am 27. März 2018, GVBl. S. 55Aktualisierung der Begriffsbestimmungen sowie der Verweise auf das novellierte Bundesgesetz (UVPG) sowie Aufhebung obsolet gewordener Doppelregelungen.

Landeswaldgesetz (LWaldG), vom 30. November 2000, GVBl. S. 504, zuletzt geändert am 27. März 2018, GVBl. S. 55, 57Aktualisierung der Verweise auf das novellierte UVPG.

Landeswassergesetz (LWG), vom 14. Juli 2015, GVBl. S. 127, zuletzt geändert am 27. März 2018, GVBl. 55, 57Aktualisierung der Verweise auf das novellierte UVPG.

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