Im EU-Haushalt noch kaum ein Thema

Unabhängig davon hat die EU-Kommission aber bereits 2017 eine Expertengruppe berufen, die sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die sogenannte „multi-stakeholder platform on SDGs“ soll die EU-Kommission bei der Umsetzung der SDGs in der EU beraten. In diesem Gremium sind 30 Interessengruppen vertreten, von Industrieunternehmen über Wissenschaft, EU-Institutionen und Gewerkschaften bis zu Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB (Royal Society for the Protection of Birds) bringt der NABU seine Expertise über BirdLife Europe in diese Plattform ein. Am 20. März hat sie ihre Empfehlungen dem ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, übergeben, der in der Kommission für das Thema Nachhaltigkeit zuständig ist.

Der Bericht, den Dr. Raphael Weyland vom NABU als leitender Berichterstatter mit verfasste, enthält neun ambitionierte und innovative Maßnahmen. Die Experten betonen in ihrem Bericht, dass die Kohärenz aller Politikfelder die Kernvorgabe für den nächsten MFR sein muss. Prioritäten und Haushaltstitel müssten daher viel stärker an Nachhaltigkeit und damit an sozialen Aspekten sowie an den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes ausgerichtet werden. Zudem sollte die EU-Kommission sogenannte „hotspots“ nicht nachhaltiger Ausgaben angehen, da diese schon aus ökonomischer Sicht weder effektiv noch effizient seien. Die Experten sehen, ebenso wie die Volksvertreter im EP, hier einen deutlichen Bezug zu den Forderungen nach Transparenz und Bürgernähe: Nur wenn die EU mit ihrem Haushalt nachhaltige Politiken finanziere, lasse sich eine attraktive Europäische Union gestalten, die von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert und akzeptiert wird.

Link zur EU-Expertengruppe und dem Bericht: t1p.de/MFR-SDGs