Neuer Generalsekretär der EU-Kommission

Martin Selmayr (47) löste am 01. März den Niederländer Alexander Italianer als Generalsekretär der EU-Kommission ab. Selmayr war bisher Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vor den EP-Wahlen im Mai 2014 dessen Wahlkampfleiter. Der promovierte Jurist aus Bonn ist in den EU-Institutionen sehr umstritten. Er gilt als sehr durchsetzungsstarker „Strippenzieher“, dessen Einfluss selbst gestandene EU-Kommissare und andere EU-Spitzenbeamte fürchten. Das Magazin Politico bezeichnete ihn als „Monster des Berlaymont“, andere Medien als „Junckers Monster“.

Seine Wahl zum Generalsekretär war daher ebenfalls umstritten, es gab sogar einen Hashtag „selmayrgate“. Selmayr gilt u.a. als einer der Treiber der Deregulierungsagenda in der EU-Kommission. So soll er Initiator von Junckers Arbeitsauftrag an den neuen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella im Herbst 2014 gewesen sein, die Zusammenlegung und „Modernisierung“ der EU-Naturschutzrichtlinien zu „prüfen“. Auch an der schleppenden Umsetzung der Ergebnisse des „Fitness Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien soll er nicht unbeteiligt gewesen sein (Naturschutz und Landschaftsplanung 49 (4): 114). Laut „Spiegel“ habe er nach eigenen Angaben „einen engen Draht“ ins Kanzleramt. Früher wurde auch gemutmaßt, er solle bei den Diskussionen um strengere CO2-Grenzwerte für Pkw in Abstimmung mit dem Kanzleramt im Interesse der Automobilindustrie „gebremst“ haben.

Am 27. März musste sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der auch für Personalfragen zuständig ist, einer kritischen Befragung der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss (CONT) unterziehen. Eine schriftliche Antwort auf 134 Fragen der Parlamentarier hat die Kommission bereits am Wochenende zuvor (24. März) veröffentlicht. Bei einem Treffen der EVP vor dem EU-Gipfel am 22. März soll auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal sein ganzes Gewicht in die Diskussion geworfen haben. Er soll mit Rücktritt gedroht haben, sollte Martin Selmayr aufgrund seiner fragwürdigen Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission gehen müssen. Oettinger betonte in seiner Anhörung zwar, dass die Berufung Selmayrs ordnungsgemäß erfolgt sei, konnte aber die Skepsis der Parlamentarier nicht zerstreuen. Sie befürchten, die „intransparente Personalentscheidung“ könne das öffentliche Ansehen der EU beschädigen. Sven Giegold (Grüne), Berichterstatter des EP für „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen“, berichtete, Oettinger habe in der Anhörung zugegeben, dass man mit einer Ausnahmeregel eine öffentliche Ausschreibung umgehen wollte.

Eine Debatte im EP-Plenum in Straßburg und die Abstimmung über den Resolutionsentwurf des Haushaltskontrollausschusses ist für den 18. April vorgesehen.

Pressemeldung und Antworten der EU-Kommission im Fall Selmayr vom 24. März 2018: t1p.de/Selmayr-KOM